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Zoll macht Ekelfund am Flughafen München

München (ots)

Im Rahmen einer Gepäckkontrolle eines aus Kamerun kommenden Mannes, haben Zöllner am Flughafen München Anfang des Jahres eine schaurige Entdeckung gemacht: Insgesamt 16 Kilogramm ungekühltes Fleisch einer Ziege, deren Schädel als auch ihr offen liegender Magen befanden sich im Koffer des 36 - jährigen Reisenden.

Das als Geschenk eingepackte Fleisch befand sich in einem Karton.

Das Fleisch war aufgrund tierseuchenrechtlicher Regelungen nicht einfuhrfähig. Es wurde eingezogen und anschließend der fachgerechten Vernichtung zugeführt. Die Entsorgungskosten trug der Mann.

Zusatzinformation:

Da die Einschleppung von Tierseuchen auch bei der Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die Reisende in ihrem Gepäck zum persönlichen Verbrauch mit sich führen, nicht ausgeschlossen werden kann, gelten gemäß der delegierten Verordnung (EU) 2019/2122 für die Einfuhr derartiger Produkte in die EU strenge veterinärrechtliche Bestimmungen.

Werden Fleisch, Milch sowie daraus hergestellte Erzeugnisse, wie z.B. Käse oder Wurstwaren, privat eingeführt, so müssen diese Waren dieselben veterinärrechtlichen Anforderungen erfüllen wie gewerbsmäßige Einfuhrsendungen.

Das heißt, Reisende, die solche Waren mit sich führen, sind bei der Einreise in die Europäische Union an einer Grenzkontrollstelle veterinärrechtlich zu kontrollieren. Zudem müssen die Erzeugnisse von festgelegten Gesundheitsbescheinigungen und einem gültigen Begleitdokument (Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument) begleitet sein.

Entsprechen die Waren nicht den Einfuhrvoraussetzungen, werden die Sendungen vom Zoll zurückgewiesen. Sie müssen dann ggf. an Ort und Stelle entsorgt werden.

Original-Content von: Hauptzollamt München, übermittelt durch news aktuell

Im Rhein-Pfalz-Kreis in der Verbandsgemeinde Rheinauen hat sich ein schreckliches Unglück ereignet. Eine 87-jährige Frau wurde offenbar von einem Hund aus ihrer Verwandtschaft totgebissen.

Laut Sprecherin des Polizeipräsidiums Rheinpfalz habe die Seniorin demnach ihre Angehörigen besucht, als sie von deren Hund im Garten mehrfach gebissen wurde. Die 87-Jährige wollte wohl ein Paket von draußen durch den Garten nach drinnen tragen, dabei habe der Hund sie angefallen und Angehörige mussten den Angriff des Hundes mit ansehen. Leider konnten sie ihn aber weder verhindern noch frühzeitig beenden.

Die Seniorin sei an ihren schweren Verletzungen noch vor Ort mutmaßlich verstorben. Die Kriminalpolizei ermittelt weiter nach den genauen Umständen des Todes, geht aber von einem tragischen Unglück aus. Die 87-jährige Frau und der Hund ein "American Bully" kannten sich und es gab davor scheinbar auch keine Probleme mit dem Tier. Es ist bisher unklar warum es zu dem Angriff kam. Eine Obduktion ist geplant.

Gießen (ots)

Im Gießener Bahnhofsgebiet kam es gestern Abend (03.01.2023), kurz vor Mitternacht, zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen, in dessen Verlauf ein 27-jähriger Eriträer lebensbedrohliche Stichverletzungen erlitt, die ihm nach derzeitigem Ermittlungsstand mit einem Messer zugefügt wurden. Der in Gießen wohnhafte Verletzte wurde durch Rettungskräfte in ein Krankenhaus verbracht und notoperiert. Sein Gesundheitszustand ist derzeit stabil. Bereits in der Nacht nahm die Polizei in Tatortnähe einen Mann vorläufig fest. Inwieweit dieser im Zusammenhang mit der Tat steht ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen, die auf Hochtouren laufen. In diesem Zusammenhang sucht die Polizei nach einem rund 170 cm bis 180 cm großen Mann. Laut Zeugenaussagen soll er eine schmale Statur, eine dunkle Hautfarbe und eine Afro-Frisur haben. Er war bekleidet mit einer schwarzen Hose, schwarzer Jacke und schwarzer Wintermütze.

   -	Wer kann Hinweise zu der unbekannten Person und dessen Identität
geben?

   -	Wer hat die Auseinandersetzung gegen 23:50 Uhr in der 
Bahnhofstraße, in Höhe der Hausnummer 69, mitbekommen?

   -	Wem sind die Personen im Vorfeld zur Auseinandersetzung 
aufgefallen?

Hinweise erbittet die Kriminalpolizei Gießen Nord unter Tel.: (0641) 7006-2555

Original-Content von: Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen, übermittelt durch news aktuell

Peking (ots/PRNewswire)

Da in mehreren Regionen Chinas ein sprunghafter Anstieg der COVID-19-Infektionen zu verzeichnen ist, ergreifen die lokalen Regierungen rasche und präzise Maßnahmen, um schwere Fälle zu verhindern, die Gesundheit der Menschen zu schützen und eine Barriere gegen die Epidemie aufzubauen.

Zu diesen Maßnahmen gehören die rechtzeitige medizinische Behandlung, die Deckung des Medikamentenbedarfs, die Verbesserung der Gesundheitsdienste für ältere Menschen und andere wichtige Gruppen, die Bewerbung der Impfung gegen COVID-19 und die Stärkung der Epidemieprävention und -kontrolle in ländlichen Gebieten.

Fieberkliniken arbeiten auf vollen Touren

In den letzten Tagen haben mehrere chinesische Städte Fieberkliniken in Turnhallen eröffnet oder Nukleinsäure-Testkabinen in temporäre Fieberkliniken umgewandelt, um den Druck auf das Gesundheitswesen zu verringern und die medizinische Behandlung besser zu verteilen. Manche von ihnen sind rund um die Uhr in Betrieb.

Außerdem optimieren die medizinischen Einrichtungen auf allen Ebenen die Verfahren, erweitern die Ressourcen und stellen mehr medizinisches Personal zur Verfügung, um den dringenden Bedürfnissen und der Besorgnis der Patienten gerecht zu werden.

In Shanghai beispielsweise wurden die Fieberkliniken in 145 Krankenhäusern der Sekundär- und höheren Ebene aufgefordert, rund um die Uhr geöffnet zu sein, um den Bedarf der Menschen an medizinischen Leistungen zu decken.

In vielen Städten werden auch Internetkrankenhäuser eröffnet, damit die Einwohner medizinischen Rat einholen können, ohne ihre Wohnungen zu verlassen.

Die städtische Gesundheitskommission in Peking teilte am Mittwoch mit, dass 65.000 Fieberpatienten in den Fieberkliniken der Stadt behandelt wurden, was einem Rückgang von 11 Prozent gegenüber dem jüngsten Höchststand von 73.000 entspricht. Die Nachfrage nach Fieberkliniken habe sich allgemein entspannt, hieß es.

Medizinische Dienstleistungen nach Schlüsselgruppen priorisiert

Die Nationale Gesundheitskommission hat medizinische Einrichtungen an der Basis aufgefordert, Register für besondere Gruppen wie allein lebende ältere Menschen, schwangere Frauen und Patienten mit Grunderkrankungen einzurichten, um die notwendige medizinische Versorgung für sie sicherzustellen.

Sie wies die lokalen Abteilungen für zivile Angelegenheiten an, gründliche Untersuchungen in Hochrisikogebieten durchzuführen, einschließlich der Bewertung von Medikamentenreserven, medizinischer Behandlung, Gesundheitsdiensten, Impfdiensten und Notfalleinsatzkapazitäten.

In einem kommunalen Gesundheitszentrum in Schanghai sah man Hausärzte, die den Gesundheitszustand der Bewohner sorgfältig untersuchten und dabei besonderes Augenmerk auf ältere Menschen über 80 Jahre, Patienten mit chronischen Krankheiten, Hämodialysepatienten, Krebspatienten und Schwangere legten.

Epidemieprävention und -bekämpfung in ländlichen Gebieten verstärkt

Als Reaktion auf die, relativ gesehen, geringe Verfügbarkeit von Gesundheitsdiensten in ländlichen Gebieten und die vermehrten Ortswechsel der Bevölkerung während des Neujahrsfestes und des Frühlingsfestes, wenn die in den Städten arbeitenden Menschen häufig in ihre Heimatstädte zurückkehren, verstärken die Kommunalverwaltungen die Epidemieprävention und -bekämpfung sowie die Gesundheitsdienste in ländlichen Gebieten.

Die Errichtung von Fieberkliniken in Gemeindekrankenhäusern ist ein wichtiger Bestandteil der Epidemieprävention in ländlichen Gebieten.

Ein Beispiel dafür ist die Stadt Jiaozhou in der ostchinesischen Provinz Shandong. Die Gesundheitskommission der Stadt Jiaozhou hat 536 medizinische Anlaufstellen in den Gemeinden eingerichtet und zusätzlich 446 medizinische Mitarbeiter und Freiwillige organisiert, die medizinische Dienste in den Dörfern erbringen.

In jeder Dorfklinik und an jedem medizinischen Anlaufpunkt gibt es mindestens zwei medizinische Mitarbeiter, die rund um die Uhr medizinische Dienste wie Beratung, Medikamentenabgabe und Krankentransporte für bedürftige Personen anbieten.

Intensivierung der Impfungen

In China sind über 90 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Fast 87 Prozent der über 60-Jährigen sind vollständig geimpft, aber nur 66,4 Prozent der über 80-Jährigen haben ein vollständiges Impfprogramm abgeschlossen.

In China leben 267 Millionen Menschen im Alter von über 60 Jahren, und das Land beschleunigt nun die Impfung dieser Bevölkerungsgruppe. Ende November veröffentlichte das Land einen Arbeitsplan zur Verbesserung der Impfrate bei älteren Menschen.

Außerdem werden an verschiedenen Orten Maßnahmen wie die „grünen Kanäle" für ältere Menschen ergriffen, um die Impfrate zu erhöhen.

Mit der Optimierung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen wurde der Schwerpunkt der chinesischen Seuchenbekämpfungsstrategie von der Infektionsvorsorge auf die Behandlung von Krankheitsfällen verlagert, mit dem Ziel, schwere Erkrankungen zu verhindern.

Die durchschnittliche Lebenserwartung Chinas, ein grundlegender Maßstab für das nationale Wohlergehen, ist von 77,3 Jahren im Jahr 2019 auf 78,2 Jahre im Jahr 2021 gestiegen, obwohl das bevölkerungsreichste Land der Welt bei den medizinischen Ressourcen und der medizinischen Technologie pro Kopf einen großen Unterschied zu den Industrieländern aufweist.

Gemäß der Philosophie, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, ist es China gelungen, die Ausbrüche von Krankheiten einzudämmen. Die Zahlen und Fakten geben Chinas Reaktion auf die Epidemie in den letzten drei Jahren „gute Noten" und stellen aufgrund dieser Bemühungen eine baldige Rückkehr zum normalen Leben in Aussicht.

Original-Content von: CGTN, übermittelt durch news aktuell

Nach rund acht Monaten ist Boris Becker vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden.

Nach News-Stadt Informationen wurde Boris Becker aus der Haft in Großbritannien entlassen. Er war im britischen Huntercombe-Gefängnis in Oxfordshire, jetzt wird Becker nach Deutschland abgeschoben.

Im April wurde Boris Becker zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er seinen Insolvenzverwaltern Vermögenswerte in Millionenhöhe verschwiegen hatte. Eigentlich hätte er nach britischem Recht mindestens 50% also 15 Monate der Strafe absetzen müssen.

Abschiebungsprogramm

Seiner Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verfällt. Der 55-Jährige darf aber wohl frühestens in seine Wahlheimat Großbritannien zurückkehren, wenn seine eigentliche Strafe abgelaufen ist. Becker besitzt nicht die britische Staatsbürgerschaft, genau dieser Umstand kam Becker nun zugute. Ein speziellen Entlassungs- und Abschiebungsprogramm mach dies möglich. Hierfür kommt jeder ausländische Häftling infrage, "der bis zu zwölf Monate vor dem frühesten Entlassungszeitpunkt aus dem Gefängnis entlassen und abgeschoben werden kann" Aktuell sitzt Boris Becker im Flieger zurück nach Deutschland.

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Wiesbaden (ots)

Vor dem Hintergrund der heute Morgen bundesweit unter Federführung der Generalbundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts durchgeführten Einsatz- und Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung, wurden auch in Hessen heute drei Personen festgenommen. Die Festnahmen fanden in Frankfurt am Main, im Kreis Bergstraße und im Lanh-Dill-Kreis statt.

Die Maßnahmen in Hessen wurden vom Hessischen Landeskriminalamt koordiniert. Insgesamt waren rund 300 Kräfte im Einsatz - Unterstützung bekam das Hessische Landeskriminalamt von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der hessischen Polizeipräsidien, der Bereitschaftspolizei und von Spezialeinsatzkräften.

Neben der Vollstreckung der drei Haftbefehle wurden in Hessen sieben Objekte durchsucht.

Original-Content von: Hessisches Landeskriminalamt, übermittelt durch news aktuell

Hamburg (ots)

Für Wirtschaftsminister Robert Habeck war 2022 "ein Jahr, in dem Deutschland aufgewacht ist" - "aus einem Zustand, in dem manche noch immer damit geliebäugelt haben, den Status quo zu bewahren, hin zur Tätigkeit." Im Gespräch mit dem stern sagte der Grünen-Politiker, die Deutschen hätten sich in diesem "Jahr der Entscheidungen" bewährt. "Dieses Land und seine demokratischen Institutionen haben eine erstaunliche, fast wahnsinnige Leistungs- und Gestaltungsbereitschaft gezeigt", sagte Habeck.

Nach Angaben seines Ministeriums hätten die Beamten des Hauses allein in den ersten zehn Monaten der Legislatur 27 Gesetzentwürfe ins Kabinett gebracht und 32 Verordnungen geschrieben, nur sechs weniger als in der gesamten Legislaturperiode davor. Das Tempo sei durch die multiplen Krisen beschleunigt worden, sagte Habeck. "Ich glaube trotzdem daran, dass Demokratien auch ohne den Druck eines Krieges lernfähig und veränderungsfähig sind."

Waffenlieferungen: "So richtig sie sind, auch eine Zumutung"

Die Lieferungen von Waffen an die Ukraine seien, "so richtig sie sind, auch eine Zumutung", sagte Habeck dem stern. Die Entscheidung sei notwendig gewesen. "Ich zweifle keinen Augenblick daran", so der Vizekanzler. "Und trotzdem kann man das nicht leichtfertig beklatschen, wenn man sich klarmacht, dass von den 300 000 russischen Rekruten ein großer Teil verletzt oder sterben wird - auch durch Waffen, die wir geschickt haben. Ich. Die Freigabe trägt meine Unterschrift."

Habeck hatte schon im Frühjahr 2021 als einer der ersten deutschen Politiker auf einer Reise in die Ostukraine Waffenlieferungen für das Land gefordert.

Radikale Klimaschützer: "Protestformen, die verärgern, helfen nicht"

Wie zuvor Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte auch Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck die radikalen Proteste der Gruppe "Letzte Generation". Veränderungen bräuchten in einer Demokratie immer eine Mehrheit. "Dabei helfen Protestformen, die verärgern, nicht wirklich. Sondern solche, die einladen", mahnte der Grünen-Politiker. "Hier erleben wir eine Radikalisierung der Wenigen. Das ist schlecht. Wer Klimapolitik aus einer Minderheitenposition heraus betreiben muss, hat schon verloren."

"Ernste Zeiten" mit optimistischen Aussichten

Angesprochen auf die Erschöpfung, die ihm bisweilen ins Gesicht geschrieben stünde, antwortete der Minister: "Es sind ernste Zeiten. Ich bin konzentriert." Er betonte allerdings: "Ich bin sehr eins mit dem Job, den ich habe." Natürlich verliere man "Unbedarftheit und Unbeschwertheit", so Habeck weiter. "Es ist kein fröhliches Regieren."

Habecks Blick in die Zukunft fällt dennoch optimistisch aus. Er erwartet, dass sich die Energiepreise am Ende des kommenden Jahres, "wenn es gut läuft, nur etwas über Vorkriegs-Niveau" einpendeln. Die Inflation "wird im Jahresdurchschnitt 2023 bei etwa sieben Prozent liegen, aber mit der Perspektive, dass 2024 wieder eine Zwei vorm Komma steht". Und beim Anteil der erneuerbaren Energien "knacken wir, wenn's gut läuft, die 50 Prozent".

Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat nun Anklage gegen einen ehemaligen Grundschulleiter erhoben, da er mehr als 100 Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht haben soll, auch zum Teil schwer. Der 47-Jährige Göttinger war an zwei Grundschulen in den Kreisen Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner Direktor.

Im Januar wurden die Vorwürfe gegen den ehemaligen Grundschulleiter in Rotenburg-Lispenhausen bekannt. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat jetzt eine konkrete Anklage gegen den 47-Jährigen formuliert: Er soll in einem Zeitraum von 23 Jahren 64 Mal Kinder und 35 Mal Jugendliche sexuell missbraucht haben - an verschiedenen Orten in Ost- und Nordhessen.

Der Hinweis an die Polizei kam durch das US-amerikanische "National Center for Missing and Exploited Children" (NCMEC). Der 47-Jährige soll kinderpornografische Dateien an Dritte weitergegeben haben. Zusätzlich ist er auch wegen des Besitzes von Kinderpornografie in 15 Fällen angeklagt.

Der 47-Jährige sitzt seit Januar in Untersuchungshaft und das Landgericht Fulda muss jetzt über die Eröffnung des Verfahrens entscheiden.

Bund und Länder haben sich über offene Finanzierungsfragen beim Öffentlichen Personennahverkehr "Deutschlandticket" für Bus und Bahn geeinigt.

Was bekommt man für das Ticket?

Ein digitales, deutschlandweit gültiges "Deutschlandticket" für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist zu einem Einführungspreis von 49 Euro pro Monat geplant. Das Ticket soll es im monatlich kündbaren Abonnement erhältlich sein, wie es in einem Beschlussvorschlag des Kanzleramts hieß. Der Preis könnte allerdings im Laufe der Zeit steigen.

Ab wann ist das Ticket erhältlich?

Nach Plan soll das Ticket ab 1.Januar zu bekommen sein. Ob das so klappt ist aber noch offen, es wurden Vorbereitungen für das Ticket geleistet, es müssten noch Fragen beantwortet werden.

Die Kosten werden wie folgt verteilt?

Drei Milliarden Euro kostet das 49 Euro Ticket pro Jahr. Die Kosten werden geteilt, beide Seiten (Bund und Länder) steuern also 1,5 Milliarden bei. Der Bund stellt zusätzlich 1 Milliarde Euro jährlich bereit, damit solle auch der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehr vorangetrieben werden.

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Frankfurt (ots)

Bei einem internationalen Schlag gegen Produktpiraterie konnten bereits im Juli mehrere Millionen sowohl gefälschter als auch gesundheitsgefährdender Spielwaren aus dem Verkehr gezogen werden.

Am 05. Juli 2022 wurden bei umfangreichen polizeilichen Maßnahmen im Zuge einer Operation gegen Produktfälscher über 3.000.000 gefälschte/gefährliche Spielwaren in einem Logistiklager einer großen Online-Verkaufsplattform in Frankenthal (Pfalz) durch das Kommissariat für Wirtschaftskriminalität und Verbraucherschutz der Frankfurter Kriminalpolizei beschlagnahmt.

Vorangegangen waren umfangreiche Ermittlungen und Abstimmungen, die auf internationaler und nationaler Zusammenarbeit beruhten. Ausgehend von Ermittlungen des französischen Zolls wurde festgestellt, dass eine hohe Anzahl gefälschter Spielwaren über die Online-Verkaufsplattform nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland, Spanien, Italien, Polen, Tschechien und England zum Verkauf angeboten wurden.

Nachdem die französischen Behörden bereits im Jahr 2021 ca. 1.300.000 Artikel sichergestellt hatten, begann in Zusammenarbeit mit Europol Anfang 2022 die zweite Operation, an der sich das Kommissariat für Wirtschaftskriminalität und Verbraucherschutz der Frankfurter Kriminalpolizei beteiligte.

Durch Ermittlungen des französischen Zolls konnten in diesem zweiten Komplex insgesamt ca. 10.000.000 Artikel identifiziert und in Zusammenarbeit mit dem Betreiber der Online-Verkaufsplattform für den europaweiten Verkauf geblockt werden. Bei den Spielwaren handelt es sich unter anderem um Aufkleber, Süßigkeitenboxen, Geburtstagszubehör, Briefumschläge und Einladungskarten, Tattoos und Spielfiguren. Sämtliche Produkte stammten hierbei aus China.

Der Ermittlungserfolg steht nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Engagement und der Zustimmung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, den Ermittlungskomplex aufgrund der gewonnen Erkenntnisse einzuleiten, sondern auch im Kontext der guten Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden auf nationaler und internationaler Ebene.

Wäre in diesem Fall kein Ermittlungsverfahren eröffnet worden, kann davon ausgegangen werden, dass die bislang angehaltenen Waren auf dem deutschen Markt trotz Markenrechtsverstößen und Gesundheitsgefährdung angeboten und verkauft worden wären.

Vom französischen Zoll veranlasste Laboruntersuchungen haben in diesem Kontext nämlich ergeben, dass neben den bestätigten Verstößen gegen das Markengesetz die Spielwaren auch gesundheitsschädigende und gesundheitsgefährdende Stoffe beinhalteten.

Original-Content von: Polizeipräsidium Frankfurt am Main, übermittelt durch news aktuell

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Wiesbaden (ots)

218 hessische Polizistinnen und Polizisten waren in der vergangenen Woche im Einsatz, um Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt zu schützen und Straftäter zu bekämpfen. 62 Beschuldigte mussten den Ermittlerinnen und Ermittlern ihre Haus- oder Wohnungstüre zwecks Durchsuchung öffnen.

Die BAO FOKUS führt auch im dritten Jahr ihres Bestehens die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen konsequent fort: Vergangene Woche wurden zwischen Montag und Freitag unter der Leitung des Hessischen Landeskriminalamts insgesamt 62 Wohnungen und Häuser in Hessen durchsucht. Den 62 Beschuldigten werden Herstellung, Besitz und Verbreitung von Kinder- beziehungsweise Jugendpornografie oder sexueller Missbrauch von unter 18-Jährigen zur Last gelegt. 10 Beschuldigte wurden vernommen, 1 Haftbefehl wurde vollstreckt. Nach jetzigem Stand der Ermittlungen stehen die Beschuldigten - 58 Männer und 4 Frauen - untereinander weder im Austausch, noch kennen sie sich.

Die Durchsuchungen fanden in den Städten Wiesbaden, Frankfurt am Main, Offenbach am Main, Darmstadt, Hanau und Kassel statt, außerdem in den Landkreisen Groß-Gerau, Offenbach, Odenwald, Schwalm-Eder, Main-Kinzig, Wetterau, Marburg-Biedenkopf, Lahn-Dill, Gießen, Fulda, Hochtaunus, Main-Taunus, Darmstadt-Dieburg und Bergstraße. Dabei wurden 508 deliktsspezifische Gegenstände - darunter sind Speichermedien aller Art zu verstehen - sichergestellt. Diese werden nun ausgewertet.

Gerichtsurteil nach intensiven Ermittlungen

Die BAO FOKUS wurde bei der hessischen Polizei vor über zwei Jahren gegründet, um unter Ausschöpfung aller taktischen und rechtlichen Mittel gegen Sexualstraftäter und den Besitz von Kinderpornografie vorzugehen. Inzwischen wurden über 800 Beschuldigte vernommen und bei Durchsuchungen mehrere Zehntausend Speichermedien sichergestellt. Während sich manch ein Verdacht nicht bestätigte, erhärteten sich andere. Etwa wurde nach intensiven Ermittlungen der BAO FOKUS vor wenigen Wochen an einem hessischen Landgericht ein 47-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte zwischen 2002 und 2007 sowie im Sommer 2021 drei Jungen sexuell missbraucht habe, teilweise schwer und über einen längeren Zeitraum hinweg. Die Kinder waren zum Zeitpunkt der vom Gericht angenommenen Taten zwischen acht und zehn Jahre alt. Der Angeklagte legte während des Prozesses ein Teilgeständnis ab.

Der Verteidiger des Mannes hat angekündigt, Revision einlegen zu wollen; das Urteil ist demnach zunächst nicht rechtskräftig geworden. Dennoch sehen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BAO FOKUS in ihrer Arbeit bestätigt. "Auch wenn das unvorstellbare Leid der Kinder dadurch nicht ungeschehen gemacht wird, haben die Ermittlerinnen und Ermittler einen Teil dazu beigetragen, ihnen ein kleines Stück ihrer geraubten Würde zurückzugeben. Der Fall zeigt darüber hinaus einmal mehr, wie wichtig es ist, auch ersten Verdachtsmomenten entsprechend professionell nachzugehen", sagt Kriminaloberrat Peter Becker, Leiter der BAO FOKUS.

Hintergrund: Der Beschuldigte und spätere Angeklagte war vergangenes Jahr in den Blickpunkt der Ermittlerinnen und Ermittler geraten, nachdem er zwei Mädchen zu sich in die Wohnung gelockt hatte. Eines der Kinder hörte seine Mutter draußen rufen, beide Kinder verließen daraufhin die Wohnung des Mannes wieder. Da der Mutter des Mädchens der Vorfall merkwürdig erschien, informierte sie die Polizei. Die eingesetzten Beamtinnen und Beamten teilten die Auffassung der Frau, gingen der Sache sofort weiter nach und befragten den späteren Beschuldigten noch an Ort und Stelle. Obgleich es zu keinem sexuellen Übergriff gekommen war, wurde die Wohnung des Mannes mit dessen Zustimmung durchsucht und dabei belastende Videos und Fotos sichergestellt. Der Mann musste in Untersuchungshaft, wo er sich auch aktuell noch befindet.

Polizeiführer appelliert an Bürgerinnen und Bürger

Hätte die aufmerksame Mutter nicht die Polizei informiert, wäre wohl erst sehr viel später, womöglich aber auch gar nicht gegen den Mann ermittelt worden. Peter Becker bittet Bürgerinnen und Bürger: "Wenn Ihnen ein Vorfall oder eine Wahrnehmung merkwürdig vorkommt, informieren Sie umgehend die Polizei."

Hintergrund BAO FOKUS:

Die BAO FOKUS (Besondere Aufbauorganisation für fallübergreifende Organisationsstruktur gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern) hat aufgrund steigender Fallzahlen im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ihre Arbeit im Oktober 2020 aufgenommen. In der BAO arbeiten hessenweit über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon sind rund 190 Ermittlerinnen und Ermittler. Die BAO ist organisatorisch im Hessischen Landeskriminalamt angesiedelt. Über den dortigen Führungsstab wird eine landesweite Koordination der fortlaufend stattfindenden Einsatzmaßnahmen gewährleistet. In jedem der sieben hessischen Polizeipräsidien wurde ein Regionalabschnitt gebildet.

Original-Content von: Hessisches Landeskriminalamt, übermittelt durch news aktuell

Hamburg (ots)

Russland beabsichtigt, in diesem Jahr insgesamt knapp 1,8 Millionen Tonnen Getreide aus den besetzten Gebieten in der Ukraine zu exportieren. Rund eine Million Tonnen davon wurden offenbar bereits über Seehäfen der annektierten Krim verschifft. Das geht aus russischen Dokumenten hervor, die der NDR einsehen konnte, sowie aus der Auswertung von Schiffsdaten und Satellitenbildern.

Demnach haben seit Kriegsbeginn rund 20 Schiffe den Hafen Sewastopol auf der annektierten Krim mit Weizen und anderem Getreide beladen verlassen. Meist führen die Transporte nach Syrien, Russland oder in die Türkei.

Aus Frachtlisten geht hervor, dass bis Jahresende noch knapp 40 weitere Lieferungen aus Sewastopol geplant sind. Die vom NDR eingesehenen Listen zeigen erstmals die Beladedaten und -mengen auch für zukünftige Fahrten. Das legt nahe, dass die russischen Besatzer offenbar bereits jetzt die Logistik für den zukünftigen Diebstahl von Getreide organisiert haben.

Sollte es zu den geplanten Exporten kommen, könnte Russland mit den illegalen Ausfuhren bei den diesjährigen Weltmarktpreisen rund 600 Millionen US-Dollar erwirtschaften.

Der ukrainischen Regierung zufolge entspricht die gestohlene Menge etwa einem Viertel der gesamten Getreideernte in den von Russland besetzten Gebieten. Der stellvertretende Agrarminister der Ukraine, Taras Visotzky, warnte im Gespräch mit dem NDR auch vor den sozialen Folgen für die vom Diebstahl betroffenen Landwirte: "Es ist unglaublich und ein enormes, auch soziales Problem. Es geht um tausende Landwirte."

Ukrainische Agrar-Unternehmer berichten, dass russische Besatzer das Getreide beschlagnahmten, das von Bauern auf der Flucht aus den besetzten Gebieten zurück gelassen wurde. Andere Landwirte würden enteignet oder müssten ihr Getreide zu Dumping-Preisen verkaufen.

Die russischen Transportschiffe stellen ihre Ortungsgeräte bereits vor der Beladung auf der Krim ab. Noch bevor sie die Häfen anlaufen, sind sie deshalb von den Karten der Ortungsdienste verschwunden. So können die Zielhäfen der Schiffe nur schwer nachvollzogen werden. Doch durch die Auswertung von Satellitenbildern, den Bildern von Schiffsbeobachtern und den fragmentarischen Transponderdaten lassen sich die Bewegungen der Getreideflotte nachzeichnen.

Mit der Enteignung der Ernte breche Russland womöglich geltendes Völkerrecht, heißt es von Experten. Laut Völkerrechtlerin Paulina Starski von der Universität Freiburg kann die rechtswidrige Aneignung von Getreide in großem Ausmaß, die willkürlich erfolgt und nicht durch militärische Notwendigkeit gedeckt ist, ein Kriegsverbrechen sein. David Crane von der American University in Washington sagte gegenüber dem NDR, es sei genauso grausam, der Zivilbevölkerung durch den Diebstahl die Lebensgrundlage zu entziehen, wie sie mit Raketen oder Artillerie zu beschießen.

Auf NDR Anfrage teilte die russische Botschaft mit, es sei "unstrittig, dass die Russische Föderation nicht nur den Eigenbedarf an Getreide deckt, sondern auch Exportanfragen aus allen Teilen der Welt entspricht." Allerdings gebe es auf Seiten Russlands keinen Bedarf an ukrainischem Weizen, zumal dieses "dem russischen Produkt in Qualität nachsteht". Die Botschaft Syriens und der Türkei ließen Anfragen unbeantwortet.

Eine Recherche des Ressorts Investigation im NDR.

Original-Content von: NDR Norddeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell

Im Rahmen der Kampagne "Brich dein Schweigen - hinter jedem Missbrauch steckt ein Gesicht", wurden unter Federführung des Polizeipräsidium Südhessen bereits seit dem Frühjahr 2022 verschiedene Aktionen und Maßnahmen für unterschiedliche Zielgruppen durchgeführt. Nun fand am Dienstag (18.10.) ein Infoabend für Fachkräfte von evangelischen Kitas der Bergstraße und weiteren südhessischen Kindertagesstätten statt. Dabei informierten Fachkräfte von Kinderschutzbund, Wildwasser e.V., Darmstädter Hilfe und Polizei rund um das Thema "sexualisierte Gewalt" und standen für Fragen zur Verfügung. Das Angebot war kostenfrei und fand online statt. Der Schirmherr der Kampagne, die gemeinsam mit dem Verein Bürger und Polizei und Rotary Clubs der Region initiiert wurde, Polizeivizepräsident Rudi Heimann, eröffnete die Veranstaltung mit einem Vorwort und dankte allen Beteiligten für das große Engagement. "Es freut mich, wenn interessierte pädagogische Fachkräfte in der Lage sind, Eltern fachlich aufklären, diese zur Wachsamkeit zu ermahnen und sie auch anzuhalten für die Sorgen und Nöte ihrer Kinder stets ein offenes Ohr zu haben.", so Heimann zu Beginn.

Die Organisatoren Florian Sauerwein und Johannes Hofmann (Polizeipräsidium Südhessen), Katrin Helwig und Edith Zapf (Evangelisches Dekanat Bergstraße), konnten anschließend mehr als 60 Kitas aus Südhessen begrüßen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhielten Antworten auf die wichtigsten Fragen, zu Ablaufprozessen bei Gefahrensituationen und zur Entwicklung eines KITA-Schutzkonzeptes. Hierbei gibt es nicht nur an der Bergstraße zahlreiche Anlaufstellen, die für die Abschätzung des Gefährdungsrisikos und zur Unterstützung bei Schutzkonzepten beratend zur Seite stehen.

Das Polizeipräsidium Südhessen und das evangelische Dekanat Bergstraße leisten hiermit, gemeinsam mit den Hilfestellen, einen wichtigen Beitrag, um den Kitas die Entwicklung eines Schutzkonzeptes nahezulegen. Insbesondere gingen die Referentinnen Karin Bernet von der Darmstädter Hilfe und Angela Bucher vom Kinderschutzbund, unter der Moderation von Waltraud Heims (Wildwasser Darmstadt), auf die Formen von sexualisierter Gewalt sowie die Fragen "Wer sind die Betroffenen?" sowie "Wer sind die Täter und wie gehen sie vor?" ein. Aber auch die Auswirkungen von sexualisierter Gewalt sowie die Fragestellungen "Was kann ich tun, wenn sich mir ein Kind anvertraut?" und "An wen kann ich mich wenden, wenn ich unsicher bin oder sexualisierte Gewalt vermute?", wurden thematisiert.

Neben der Informationsvermittlung bestand die Möglichkeit, eine Stunde lang konkrete Fragen an den dezentralen Jugendkoordinator der Polizeidirektion Bergstraße, Johannes Hofmann, sowie an die Hilfestellen zu richten.

Kein Kind kann sich alleine vor sexuellem Missbrauch schützen. Der Schutz von Kindern in Kindertageseinrichtungen ist daher eine zentrale Aufgabe, die unter anderem im Bundeskinderschutzgesetz gesetzlich verankert ist. Kinder sind auf aufmerksame Betreuerinnen und Betreuer angewiesen, die eingreifen und sich für ihren Schutz verantwortlich fühlen. Informierte Fachkräfte, die wissen, dass die Täter oftmals aus dem sozialen Umfeld der Kinder kommen und die Strategien kennen, bieten einen bestmöglichen Schutz für Kinder. Gerade bei einem unbestimmten Verdacht oder gewichtigen Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes ist es entscheidend einen erfolgreichen Beratungs- und Hilfeprozess einzuleiten. Die virtuelle Veranstaltung wurde durch die Teilnehmenden hoch gelobt und eine Fortsetzung sowie inhaltliche Ausweitung erbeten.

Weitere Informationen zum Thema sind hier zu finden:

   -	Schutzkonzepte für KITAS: 
https://www.kein-raum-fuer-missbrauch.de/schutzkonzepte/kita

   -	Nähere Informationen zur Kampagne: Polizei Hessen - Kampagne - 
Brich Dein Schweigen

- Informationen für Kindertagesstätten zum Umgang mit den Paragraphen 8a und 72a SGB VIII: https://kita.zentrumbildung-ekhn.de/fileadmin/content/kita/3_5Recht/Kinderschutz/Praxishilfe_Kinderschutz.pdf

Original-Content von: Polizeipräsidium Südhessen, übermittelt durch news aktuell

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verleiht der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova den Freiheitspreis für ihren Einsatz für die liberale Demokratie. Zuzana Caputova steht als Präsidentin in der Tradition der mittel- und osteuropäischen Bürgerrechtler, die sich sowohl in der Opposition wie in Regierungsverantwortung erfolgreich für Bürgerrechte und die liberale Demokratie engagieren. Der Preis wird am 5. November 2022 in der Frankfurter Paulskirche verliehen.

"Zuzana Caputova ist eine Preisträgerin mit Mut und Leidenschaft in düsteren Zeiten. Sie steht nicht nur stellvertretend für Liberale, die gegen Rechtspopulisten Wahlen gewinnen. Caputova ist eine Hoffnungsträgerin für alle Demokraten, die auch von Anfang an gegen Russland klar Position bezogen hat. Sie lässt sich nicht beirren, auch wenn die Slowakei Frontstaat geworden ist. Ihr Wahlsieg 2019 war ein Signal und eine Ermutigung für liberale Demokraten in der ganzen Welt", begründet Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die Entscheidung der Jury.

Termin: 5. November 2022 um 11:00 Uhr

Ort: Paulskirche, Paulsplatz 11, 60311 Frankfurt am Main

Über die Preisträgerin

Zuzana Caputova wurde an 21. Juni 1973 in Bratislava geboren. Sie ist Absolventin der Juristischen Fakultät der Comenius-Universität in Bratislava. Im Dezember 2017 kündigte sie an, der liberalen Partei "Progressive Slowakei" beizutreten. Im Januar 2018 wurde sie zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Seit Juni 2019 ist Caputova Präsidentin der Slowakischen Republik.

Über den Freiheitspreis

Mit dem nicht dotierten Freiheitspreis zeichnet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit seit 2006 zweijährlich herausragende Persönlichkeiten aus, die entscheidende Impulse für die Entwicklung der liberalen Bürgergesellschaft geben und damit zur Festigung freiheitlicher Werte und Ziele in der Welt beitragen. Bisherige Preisträger sind Hans-Dietrich Genscher, Mario Vargas Llosa, Dr. Necla Kelek, Dr. Wolfgang Kersting, Helen Zille, Kaspar Villiger, Joachim Gauck und Friede Springer.

Quelle und Foto: Original-Content von: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, übermittelt durch news aktuell, Foto: Branislav Simoncik

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