In den US-Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner hat die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley ihren ersten Sieg im Duell gegen den Ex-Präsidenten Donald Trump errungen. Die Republikanische Partei in Washington gab bekannt, dass Haley die parteiinterne Abstimmung im Hauptstadtdistrikt Washington für sich entschieden hat. Obwohl Trump weiterhin als klarer Favorit in den weiteren Abstimmungen gilt, bricht dieser Sieg Haleys Trumps bisherige Siegesserie und verleiht ihr zumindest einen symbolischen Erfolg.

Trotz diverser Skandale und juristischer Probleme behält Donald Trump einen großen Rückhalt in der Parteibasis, was sich auch in seinen bisherigen Erfolgen in den Vorwahlen widerspiegelt. Trotzdem ist offen, wie lange Haley im Rennen bleiben wird, da ihr kaum Chancen eingeräumt werden, Trump zu schlagen. Ihr Heimatstaat South Carolina, in dem Haley einst Gouverneurin war, hat Trump Ende Februar mit großem Abstand gewonnen.

Der nächste große Meilenstein im Wahljahr ist der "Super Tuesday", an dem parallel in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten abgestimmt wird. Dort wird sich zeigen, ob Haley weiterhin im Rennen bleibt oder sich zurückzieht.

Haleys Sieg im Hauptstadtdistrikt Washington ist zwar symbolisch, ändert jedoch nicht das Kräfteverhältnis, da Washington als Hochburg des Anti-Trump-Lagers gilt und nur 19 Delegiertenstimmen zu vergeben hat. Die eigentliche politische Bedeutung liegt jedoch im Ausgang des "Super Tuesdays", bei dem mehr als ein Drittel aller Delegiertenstimmen vergeben werden.

Die Präsidentschaftswahl findet schließlich am 5. November statt, wobei der Amtsinhaber Joe Biden für die Demokraten erneut kandidiert. Es deutet alles darauf hin, dass am Ende erneut Biden und Trump gegeneinander antreten werden.

Donald Trump zeigt sich einmal mehr siegessicher, doch die US-Wähler teilen nicht ganz seine Überzeugung. Während die US-Medien nach nur 230.000 Stimmen eine Vorwahlentscheidung fällen, ist die Dynamik im US-Wahlkampf nachvollziehbar. Bisher haben Vorwahlen nur in den kleinen Bundesstaaten Iowa und New Hampshire stattgefunden, und das gesamte Land ist noch nicht repräsentiert. Nevada steht als nächster Vorwahlstaat an, und hier hat die Republikanische Partei dem Präsidenten praktisch den roten Teppich ausgerollt.

Zweifel innerhalb der republikanischen Wählerschaft sind jedoch spürbar. In Umfragen in Iowa bevorzugen 43 Prozent der Unterstützer von Nikki Haley, der einzigen verbliebenen Konkurrentin, Joe Biden gegenüber Trump. In New Hampshire halten 84 Prozent von Haleys Anhängern Trump bei einer Verurteilung für ungeeignet. Trump benötigt eine Allianz von motivierten Republikanern, um im November zu gewinnen.

Es gibt Wählergruppen, die Trump Schwierigkeiten bereiten könnten, darunter weiße Wähler ohne Hochschulabschluss sowie schwarze und weibliche Wähler. Die Demokraten setzen auf Biden, der als wählbarer gilt. Trumps polarisierender Stil mobilisiert seine Basis, ruft aber auch Ablehnung hervor. Eine Umfrage zeigt, dass 51 Prozent der Biden-Wähler ihre Stimme gegen Trump abgeben, während nur 21 Prozent sie für ihn abgeben.

Trotz interner Meinungsverschiedenheiten treibt Trump die Demokraten weiterhin an die Urnen. Gerichtsprozesse, insbesondere um illegale Geheimdokumente, könnten seine Erfolgsaussichten beeinträchtigen. Eine Verurteilung könnte laut Umfragen zu einem Verlust von fünf Prozent führen, und Strafprozesse könnten Trump letztendlich die Präsidentschaft kosten, unabhängig von der vorherigen medialen Aufmerksamkeit.

Seit dem 1. Mai 2023 gibt es erstmals in Deutschland die Möglichkeit, für nur 49 Euro im Monat den öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland zu nutzen. Mit dem „Hessenpass mobil“ kommt nun ab dem 1. August 2023 ein ergänzendes Angebot des Landes Hessen hinzu: Menschen, die ihren Wohnsitz in Hessen haben und Wohngeld, Bürgergeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, können ein auf 31 Euro vergünstigtes Deutschland-Ticket kaufen. Jetzt ist klar, dass der Vorverkauf bei den Verkehrsverbünden in Hessen am 30. Juni 2023 starten wird.

Die Bescheinigung für den „Hessenpass mobil“ wird von den für die Sozialleistungen zuständigen Behörden automatisch ausgestellt und den Berechtigten postalisch zugesandt. Mit dieser Bescheinigung kann das vergünstigte Deutschland-Ticket dann als Abonnement unter Vorlage des „Hessenpass mobil“ bei den Vertriebsstellen der Verkehrsverbünde ab dem 30. Juni 2023 bestellt werden. 

31 Euro im Monat für Mobilität

49 Euro im Monat für das Deutschland-Ticket, das ist im Vergleich zu den früheren Preisen für Monats- und Jahreskarten ein sehr attraktives Angebot, aber für manche Menschen sind 49 Euro im Monat immer noch zu viel Geld. In Hessen sollen aber alle von den Flatrate-Angeboten profitieren können. Denn der öffentliche Nahverkehr ist Daseinsvorsorge und bedeutet gesellschaftliche Teilhabe“, sagte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir heute. „Ich freue mich sehr, dass wir jetzt mit dem ‚Hessenpass mobil‘ auch denjenigen ein Angebot machen können, für die das Deutschland-Ticket zu teuer wäre. Ich bedanke mich vor allem auch bei den Kommunen, den Verkehrsverbünden und allen anderen Akteuren für die gute Zusammenarbeit, mit der ein solches Angebot nur drei Monate nach dem Start des Deutschland-Tickets umgesetzt werden kann.“ Al-Wazir betonte: „Wir haben in Hessen die Flatrate-Tickets erfunden: Seit Jahren können Schülerinnen, Schüler und Auszubildende für 31 Euro im Monat alle Busse und Bahnen in Hessen nutzen, für ältere Menschen gibt es das Seniorenticket für ebenfalls 31 Euro im Monat. Diese Flatrate-Tickets waren das Vorbild für das Deutschland-Ticket für alle für 49 Euro im Monat, und mit dem ‚Hessenpass mobil‘ als letztem fehlenden Baustein haben wir jetzt wirklich für alle Menschen in Hessen attraktive und bezahlbare Flatrate-Angebote.“

„Dass die Gültigkeit des Hessenpass mobil bereits zum 1. August startet, ist angesichts der parallelen Einführung des Deutschland-Tickets mit zusätzlichen Varianten wie den JobTickets für Pendler oder dem Upgrade der Semestertickets für Studierende eine Kraftanstrengung gewesen“, so Prof. Knut Ringat, Geschäftsführung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV). „Mein Dank für die schnelle Umsetzung gilt nicht nur den Fachleuten, sondern auch den Mitarbeitenden in den Verkaufsstellen, die nach dem Verkaufsstart nun ohne Atempause die vergünstigte Variante des Deutschland-Tickets mit Hessenpass mobil in der Praxis umsetzen.“

Das Deutschland-Ticket ergänzende Angebote sind nicht Teil des Nachteilsausgleichs mit dem Bund und werden von den Ländern allein finanziert. Für die Finanzierung des mit dem „Hessenpass mobil“ vergünstigten Deutschland-Ticket hat das Land Hessen für die Jahre 2023 und 2024 zusätzlich 12 bzw. 15 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt.

Huawei lehnt die jüngsten Äußerungen von Vertreter:innen der Europäischen Kommission zu 5G-Netzwerken entschieden ab und widerspricht ihnen. Diese beruhen eindeutig nicht auf einer überprüfbaren, transparenten, objektiven und technischen Bewertung von 5G-Netzen.

Huawei hat Verständnis für das Anliegen der Europäischen Kommission, Cybersicherheit in der EU zu gewährleisten. Marktzugangsbeschränkungen oder gar -ausschlüsse, die auf diskriminierenden Urteilen beruhen, bringen jedoch ernsthafte wirtschaftliche und soziale Risiken mit sich. Sie würden Innovationen ausbremsen und den EU-Markt verzerren. Eine Studie von Oxford Economics kommt zu dem Ergebnis, dass ein Ausschluss von Huawei die Investitionskosten für 5G in Europa um mehrere zehn Milliarden Euro erhöhen könnte, was von den europäischen Verbraucher:innen bezahlt werden müsste.

Ein bestimmtes Unternehmen ohne rechtliche Grundlage öffentlich als "HRV" (High-Risk-Vendor) zu bezeichnen, verstößt gegen die Grundsätze des freien Handels. Es ist von größter Wichtigkeit zu betonen, dass die diskriminierende "HRV"-Bewertung nicht ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren und eine angemessene Anhörung auf irgendeinen Anbieter erfolgen darf. Als wirtschaftlicher Akteur in der EU hat Huawei verfahrensrechtliche und materielle Rechte und sollte durch die Gesetze der EU und der Mitgliedstaaten sowie durch ihre internationalen Verpflichtungen geschützt werden.

Cybersicherheit hat für Huawei oberste Priorität. Huawei hat in Brüssel bereits 2019 ein Zentrum für Cybersicherheitstransparenz eröffnet. Dieses Zentrum steht Kunden und unabhängigen Prüforganisationen offen. Sie sind eingeladen, faire, objektive und unabhängige Sicherheitstests und -überprüfungen nach branchenweit anerkannten Cybersicherheitsstandards und Best Practices durchzuführen.

Wir werden weiterhin, weltweit zertifizierte und vertrauenswürdige Produkte und Dienstleistungen anbieten, die Millionen von Europäer:innen miteinander verbinden.

Über Huawei

Huawei Technologies ist einer der weltweit führenden Anbieter von Informationstechnologie und Telekommunikationslösungen. Mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung und mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung nutzt direkt oder indirekt Technologie von Huawei. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Shenzhen hat weltweit 207.000 Mitarbeiter:innen und ist mit seinen drei Geschäftsbereichen Carrier Network, Enterprise Business und Consumer Business in 170 Ländern tätig. Huawei beschäftigt über 114.000 Mitarbeiter:innen im Bereich Forschung und Entwicklung und betreibt weltweit 16 Forschungs- und Entwicklungscluster sowie gemeinsam mit Partnern 28 Innovationszentren. In Deutschland ist Huawei seit 2001 tätig und beschäftigt über 2.000 Mitarbeiter:innen an 18 Standorten. In München befindet sich das größte europäische Forschungszentrum von Huawei.

Original-Content von: Huawei Technologies Deutschland GmbH, übermittelt durch news aktuell

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Berlin setzt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit einer bildstarken Aktion ein Zeichen für ein böllerfreies Silvester. Die DUH fordert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Überarbeitung der Sprengstoffverordnung jetzt abzuschließen für ein endgültiges und flächendeckendes Böllerverbot. Nach Ansicht der DUH ließe sich das mit zwei Kürzungen in der ersten Verordnung des Sprengstoffgesetzes einfach umsetzen. Nach der Silvesternacht 2022/23 hatte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger den Handlungsbedarf erkannt und deswegen schon im Januar verkündet, eine entsprechende Gesetzesänderung auf dieser Innenministerkonferenz zu diskutieren. Vorab wurden alle Innenministerinnen und -minister von der DUH über die negativen Auswirkungen der privaten Böllerei für Menschen, Tiere und Umwelt informiert und aufgefordert, sich bei Bundesinnenministerin Faeser für die schnelle Überarbeitung der Sprengstoffverordnung einzusetzen.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die Bundesinnenministerin hat letztes Jahr eine riesige Chance vertan, indem sie die Sprengstoffverordnung nicht schnell genug geändert hat, um Böller und Raketen nach einer durch Corona bedingten zweijährigen Pause ein für alle Mal zu verbieten. Das Resultat: Wir haben Silvester 2022/23 eine Nacht im Ausnahmezustand erlebt. Neben den tausenden Verletzungen und Bränden wurden Rettungskräfte sogar gezielt in Hinterhalte gelockt und mit Sprengstoff abgeschossen. Und warum? Weil wir das angeblich schon immer so gemacht haben. Von dieser Begründung müssen wir weg kommen. Es gibt de facto keine positiven Argumente, die für Pyrotechnik sprechen. Das machen wir heute auch nochmal allen Innenministerinnen und Innenministern der Länder klar, damit sie sich bei Frau Faeser für die Abschaffung von privatem Sprengstoffgebrauch einsetzen. Nur durch ein vollständiges Verbot gelingt es uns, dass durch Pyrotechnik nicht mehr tausende Menschen verletzt werden und giftige Schadstoffe die Luft verpesten, Millionen von Tieren panisch flüchten und tausende Tonnen Müll in die Umwelt gelangen."

Hintergrund:

Die DUH fordert in einem von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützten Verbändebündnis ein endgültiges Verkaufsverbot von Silvesterkrachern und Feuerwerksraketen sowie ein bundesweites Anwendungsverbot. Dem Bündnis gehören weiterhin an: PETA Deutschland, das Deutsche Tierschutzbüro, VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz, TASSO, das Jane Goodall Institut Deutschland, der Deutsche Tierschutzbund und der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Bremens Innensenator setzt sich für eine Novellierung der Sprengstoffverordnung zugunsten des Handlungsspielraums für Kommunen ein. Hamburgs Innensenator Andy Grote geht noch ein Schritt weiter und vertritt wie die DUH die Meinung, dass ein Verkaufs- und Anwendungsverbot pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 zu Silvester nur auf Bundesebene sinnvoll umgesetzt werden kann, da sonst ein "Flickenteppich" erzeugt wird, der sich von der Polizei in der Regel nur schwer kontrollieren lässt.

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

• Bündnis aus Umwelt- und Wirtschaftsverbänden fordert auf der 9. Europäischen REUSE-Konferenz EU-Rat und EU-Parlament dazu auf, ambitionierte Mehrwegquoten für Getränke- und Takeaway-Verpackungen in EU-Verpackungsverordnung zu verankern
• Verhandlungen zu EU-Verpackungsverordnung sind einmalige Chance, immer größer werdende Verpackungsmüllberge zu verhindern und EU-weit Mehrwegsysteme einzuführen
• Auszeichnungen für Initiativen aus Deutschland und Frankreich für effizientes Mehrweg-Management sowie innovative Spültechnik für Mehrwegverpackungen

Zur heute in Brüssel stattfindenden europäischen REUSE-Konferenz rufen 80 Organisationen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft das EU-Parlament und den Ministerrat in einem offenen Brief dazu auf, ambitionierte Abfallvermeidungsziele und Mehrwegquoten in der geplanten EU-Verpackungsverordnung zu verankern. Die bereits neunte Ausgabe der Konferenz wird von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Europäischen Verband der Getränkefachgroßhändler (CEGROBB), dem Verband Privater Brauereien Deutschland und der EU-Plattform für Kreislaufwirtschaft Reloop organisiert. Mit der Veranstaltung wollen die Akteure gemeinsam mit der EU-Abgeordneten Delara Burkhardt und dem für die Verpackungsverordnung zuständigen Referatsleiter der EU-Kommission Mattia Pellegrini ein sichtbares Zeichen setzen, dass Mehrweglösungen dabei helfen, Verpackungsmüllberge zu vermeiden, Ressourcen zu schonen und das Klima zu schützen.

Die DUH, CEGROBB, der Verband Privater Brauereien und Reloop dazu: "Abfälle sollten nach der europäischen Abfallhierarchie zuallererst vermieden werden. Es ist höchste Zeit, dass die EU diesen Grundsatz auch in der Praxis umsetzt. Deshalb begrüßen wir, dass die von uns seit vielen Jahren geforderten Ziele zur Vermeidung von Verpackungsabfällen und zum Ausbau von Mehrwegsystemen in der EU-Verpackungsverordnung verbindlich festgelegt werden sollen. Um nicht von ihrem Einweg-Kurs abweichen zu müssen, versuchen Unternehmen wie McDonald's, Coca-Cola oder Pepsi allerdings Mehrwegvorgaben zu verhindern. Mehrwegquoten für Takeaway-Verpackungen wurden im Bericht der Berichterstatterin des EU-Parlaments inzwischen gestrichen. Eine besorgniserregende Entwicklung, denn to-go-Verpackungen für Getränke und Speisen landen besonders häufig in der Umwelt. Auch die Mehrwegquoten für Getränkeflaschen sind mit 25 Prozent bis 2040 im Kommissionsvorschlag viel zu niedrig ausgefallen. Das EU-Parlament und der Ministerrat der EU dürfen nicht vor der Einweg-Lobby in die Knie gehen und müssen die Abfallhierarchie ernst nehmen, indem sie Mehrweg durch ambitionierte Vorgaben fördern."

Nach Einschätzung der Verbände müssen die Rahmenbedingungen für Mehrwegsysteme so ausgestaltet werden, dass weder bestehende Systeme gefährdet werden, noch Greenwashing durch Fake-Mehrwegverpackungen mit wenigen Umläufen zugelassen wird. Dafür muss unter anderem bei der Definition von Mehrwegsystemen ein Anreiz zur Rückgabe von Mehrwegverpackungen, in der Regel ein Pfand, sowie eine verpflichtende Rücknahme von Mehrwegflaschen über Strukturen von Einwegpfandsystemen im Handel festgeschrieben werden.

Dass Einwegverpackungen praktisch überall durch klimafreundliche Mehrwegalternativen ersetzt werden können, zeigen zahlreiche innovative Mehrweglösungen, die auf der Konferenz vorgestellt wurden. Mehrweglösungen für Getränkeflaschen, to-go-Essensboxen, Kaffeebecher oder Transportpaletten finden europaweit immer mehr Anwendung. Und auch für Molkereiprodukte und andere Lebensmittel wie zum Beispiel Saucen und Aufstriche gibt es Standard-Mehrweggläser. Für die Verbreitung dieses Mehrwegansatzes wurde die deutsche Initiative "Mach Mehrweg Pool" mit dem europäischen Refillable Award ausgezeichnet. Für seine innovative und energieeffiziente Spültechnik zur Reinigung unterschiedlichster Mehrwegverpackungen, die unter anderem das Ablösen von Etiketten erleichtert, wurde das französische Unternehmen Uzaje mit dem European Reusable Award ausgezeichnet.

Mattia Pellegrini, für die Verpackungsverordnung zuständiger Leiter des Referats "Vom Abfall zu Ressourcen" der EU-Kommission: "Um den europäischen Verpackungsmarkt in eine echte Kreislaufwirtschaft zu verwandeln, braucht es eine EU-weite Mehrweg-Wirtschaft. Deshalb wollen wir in der EU-Verpackungsverordnung erstmalig Zielquoten zur Abfallvermeidung, Wiederverwendung und dem Rezyklateinsatz in Verpackungen einführen. Gegen die Verschmutzung unserer Umwelt sollten zudem bewährte Pfandsysteme für Plastikflaschen und Getränkedosen für die Mitgliedstaaten verpflichtend werden."

Delara Burkhardt, S&D-Europaabgeordnete und Schattenberichterstatterin für die EU-Verpackungsverordnung: "Bereits von der EU erlassene Verbote bestimmter Einweg-Plastikprodukte tragen zwar zur Plastikreduktion bei, führen aber teilweise nur zur Substitution durch Einweg-Alternativen aus anderen Materialien und sind somit nicht ausreichend, um der dramatischen Abfallkrise zu begegnen. Abfallvermeidung und Mehrweg als oberste Stufen der europäischen Abfallhierarchie müssen deshalb durch ambitionierte Umsetzungsziele den Kern der EU-Verpackungsverordnung bilden, auch gegen den Druck der Einwegverpackungs-Lobby, dem Teile der Politik nachzugeben drohen. Europäische Abfallvermeidungs- und Mehrwegziele müssen noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Einen weiteren Aufschub lassen die wachsenden Verpackungsabfallberge nicht zu."

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

Nach der verheerenden Sprengung des Kachowka-Staudamms in der Region Cherson hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, im phoenix-Interview von russischer "Folter" am ukrainischen Volk gesprochen. Angesichts der ausgelösten Fluten erwarte er eine massive Umwelt-Katastrophe. Makeiev warnte, der Vorfall könne sich auch auf das wichtige Kühlsystem des Atomkraftwerks Saporischschja, den Dnipro-Fluss aufwärts, auswirken.

"Es ist eine verheerende Katastrophe für die Menschen, für die Umwelt", so Makeiev. Die Menschen vor Ort müssten das Gebiet, in dem viele Städte und Dörfer überflutet seien, verlassen. "Es ist eine Riesen-Überschwemmung und herzzerreißend, was wir aus der Ukraine berichtet bekommen."

Während Russland einen angeblichen ukrainischen Beschuss für den Bruch des Staudamms verantwortlich macht, erklärte Botschafter Makeiev gegenüber phoenix: "Die Russen haben den Damm noch im Oktober letzten Jahres vermint. Wir hatten schon unsere Untersuchungen gemacht und vorgewarnt, was passiert, wenn die Russen den Damm sprengen."

Als Motiv für den Angriff auf das zivile Ziel nannte der Diplomat russische Kriegstaktik: Durch die Überschwemmung der Region versuche Russland, die erwartete ukrainische Gegenoffensive zu stoppen. "Verstehen oder begreifen kann man das nicht."

Makeiev rief andere Staaten auf, die Sprengung des Damms auf das Schärfste zu verurteilen. Er forderte, "dass diese russischen Handlungen mit weiteren politischen Folgen und Sanktionen" bestraft werden. "Das war typisch russisch, einfach einen Damm zu sprengen und die Menschen leiden zu lassen."

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell