FDP-Fraktionschef Christian Dürr: "Scholz strebte offenbar gezielten Bruch der Ampel-Koalition an"

In der FDP wird spekuliert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits vor dem Koalitionsausschuss am gestrigen Abend die Entscheidung getroffen hatte, die Ampel-Koalition nicht weiterzuführen. FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr äußerte sich im Sender Phoenix mit der Vermutung, dass Scholz bewusst auf das Auseinanderbrechen der Koalition hingearbeitet habe. Dürr betonte, er habe den Eindruck gewonnen, der Kanzler habe die Koalition "ungeordnet beenden" wollen. Seiner Einschätzung nach sei Scholz' Statement nach dem Regierungsende seit Tagen oder sogar Wochen vorbereitet gewesen, was für eine bewusste Strategie des Koalitionsabbruchs spreche.

Dürr widersprach zudem der Darstellung des Kanzlers, dass dieser am gestrigen Tag weitreichende Angebote vorgelegt habe. Die Vorschläge hätten lediglich eine Prämie für E-Autos und Subventionen im Stromsektor umfasst – aus Sicht der FDP jedoch "kein politisches Angebot" und erst recht "kein großer Wurf." Scholz' Lösungsvorschlag, neue Schulden zu machen und dabei auf Strukturreformen zu verzichten, sei für Dürr nicht tragfähig. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise sei eine grundlegende Neuausrichtung notwendig, die in der bisherigen Koalition nicht möglich gewesen sei: „Wenn es nicht möglich ist, das Land in einer Wirtschaftskrise nach vorne zu bringen, dann ist eine Koalition eben zu Ende.“

Dürr forderte zudem, dass Scholz nicht bis Januar warten solle, um die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. "Wenn man Mut hätte, würde man diese Entscheidung jetzt treffen," erklärte Dürr und sprach sich für eine schnelle Neuwahl aus, bei der die Bürger eine "Richtungsentscheidung" für die Zukunft des Landes treffen könnten.