Balkonkraftwerke-Gesetz grenzt an Arbeitsverweigerung so die Deutsche Umwelthilfe
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das neue Gesetz zur "Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten" scharf kritisiert, das voraussichtlich morgen verabschiedet wird. Die DUH bezeichnet das Gesetz als ambitionslos und fordert dringende Nachbesserungen, um den Boom bei Balkonkraftwerken und Photovoltaik aufrechtzuerhalten.
Kritik von DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz
DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz äußerte sich wie folgt:
"Dieses Balkonkraftwerke-Gesetz von FDP-Justizminister Buschmann grenzt an Arbeitsverweigerung. Seit mehr als einem Jahr wird im parlamentarischen Verfahren an der vereinfachten Nutzung von Balkonkraftwerken im Miet- und Wohneigentumsrecht gefeilt - doch unsere Hinweise auf Versäumnisse werden ignoriert."
Metz betonte, dass das Gesetz zwei wesentliche Mängel aufweist:
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Fehlender Kriterienkatalog für die Anbringung von Balkonkraftwerken: Es wird weiterhin kein klarer Kriterienkatalog definiert, was dazu führt, dass absurde Gründe wie die Ästhetik als Verhinderungsstrategie gegen persönliche Energiewende-Projekte genutzt werden können.
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Keine umfassende Auslegung auf Photovoltaik-Anlagen und Speicher: Das Gesetz schafft keine umfassendere Auslegung, die auch Photovoltaik-Anlagen und Speicher einbezieht.
Forderungen der DUH
Metz forderte, dass diese Fehler in einem noch in dieser Legislaturperiode zu schnürenden "Solarpaket II" behoben werden müssen. In diesem Paket sollten folgende Aspekte berücksichtigt werden:
- Vereinfachungen für Balkonkraftwerke im Kleingarten: Die gesetzlichen Regelungen sollten auch für Balkonkraftwerke im Kleingartenbereich vereinfacht werden.
- Weitergehendes Energy Sharing: Es sollten auch Vereinfachungen und Regelungen für ein weitergehendes Energy Sharing implementiert werden.
Schlussfolgerung
Die Deutsche Umwelthilfe sieht dringenden Handlungsbedarf, um die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Balkonkraftwerken und Photovoltaik-Anlagen zu verbessern. Ohne diese Nachbesserungen könnten der Boom und die positiven Entwicklungen in diesem Bereich ins Stocken geraten. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik die Forderungen der DUH aufgreifen und in einem zukünftigen Gesetzespaket berücksichtigen wird.
