DPolG Hessen warnt vor ‚französischen Zuständen‘ – Veranstalter betonen friedlichen Protest
Hessen/Frankfurt. Mit Blick auf die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Hessen vor vergleichbaren Entwicklungen in Deutschland. Nach Einschätzung der Gewerkschaft bestehe die Gefahr, dass extremistische Gruppen versuchen könnten, Proteste für gewaltsame Aktionen zu nutzen. Zugleich fordert die DPolG eine stärkere personelle Ausstattung der hessischen Polizei.
Hintergrund sind unter anderem für den 31. Oktober 2026 angekündigte Proteste der Initiative „Gen Z steht auf“, die auch in Frankfurt stattfinden sollen. Die Veranstalter betonen ausdrücklich, friedlich demonstrieren zu wollen. In Frankfurt rechnen sie mit rund 1.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Polizeigewerkschaft zieht Parallelen zu Frankreich
Nach den Ausschreitungen und Plünderungen bei Protesten in Frankreich zeigt sich die DPolG Hessen besorgt.
Die Gewerkschaft sieht nach eigener Einschätzung die Gefahr, dass einzelne extremistische Gruppen entsprechende Aktionsformen auch nach Deutschland und Hessen übertragen könnten.
Dabei betont die DPolG zugleich die Bedeutung der Versammlungsfreiheit. Die Polizei sei Garant dafür, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wahrnehmen könnten.
Gewalttätige Ausschreitungen, Plünderungen, Brandstiftungen und Zerstörungen seien dagegen keine legitime Form des Protests, erklärte der hessische DPolG-Landesvorsitzende Alexander Glunz.
DPolG unterstützt Aussagen von Innenminister Poseck
Die Polizeigewerkschaft stellt sich damit hinter die jüngsten Aussagen des hessischen Innenministers Roman Poseck.
Poseck hatte für die angekündigten Demonstrationen am 31. Oktober eine starke Polizeipräsenz angekündigt und erklärt, Gewalt gegen Menschen und Sachen werde nicht geduldet. Zugleich warnte er davor, dass Gruppen aus dem linken Spektrum die Proteste für eigene Zwecke nutzen könnten.
Die DPolG Hessen appelliert ebenfalls an mögliche Demonstrationsteilnehmer, sich nicht von extremistischen Gruppierungen instrumentalisieren zu lassen.
Veranstalter distanzieren sich von Gewalt
Die Organisatoren der Initiative „Gen Z steht auf“ weisen zugleich darauf hin, dass ihre Demonstrationen friedlich verlaufen sollen.
Nach Angaben der Initiative richten sich die Proteste unter anderem auf bessere Bildung, bezahlbare Lebenshaltungskosten, Gesundheitsversorgung sowie gegen die Wehrpflicht und Kürzungen zulasten junger Menschen. Auf ihrer eigenen Internetseite bezeichnet sich die Initiative als überparteilich und betont ausdrücklich den friedlichen Charakter der Veranstaltungen.
Auch gegenüber Medien erklärten die Organisatoren, sich klar von Gewalt zu distanzieren.
Die Bundesregierung erklärte unterdessen, derzeit nicht davon auszugehen, dass die gewaltsamen Proteste aus Frankreich auf Deutschland übergreifen.
DPolG warnt vor Belastungsgrenze der Polizei
Unabhängig vom konkreten Demonstrationsgeschehen sieht die DPolG Hessen die Einsatzfähigkeit der Polizei zunehmend unter Druck.
Die Gewerkschaft bezeichnet die Polizei bereits heute als stark gefordert und personell unterbesetzt. Größere Krawall- und Zerstörungsaktionen könnten Einsatzkräfte zusätzlich an ihre Belastungsgrenzen bringen.
Besonders kritisch sieht die Gewerkschaft Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte.
Hinter jeder Einsatzkraft stehe ein Mensch mit Familie und persönlichem Umfeld, betont die DPolG. Wer für Sicherheit und den Schutz anderer Menschen einstehe, habe Respekt und Unterstützung verdient.
Gewerkschaft fordert Stopp beim Stellenabbau
Aus Sicht der DPolG zeigen die aktuellen Diskussionen erneut, dass Einsparungen bei der Polizei der falsche Weg seien.
Die Gewerkschaft fordert deshalb eine Stärkung der polizeilichen Basis sowie einen sofortigen Stopp des Stellenabbaus bei den Tarifbeschäftigten der hessischen Polizei.
Die Sicherheitsbehörden müssten nach Ansicht der Gewerkschaft personell so ausgestattet sein, dass sie neben dem täglichen Einsatzgeschehen auch auf größere Ausschreitungen und andere außergewöhnliche Bedrohungslagen reagieren könnten.
