Putin gewinnt umstrittene Wahl mit über 87%

Nach Angaben der offiziellen Quellen erhielt Wladimir Putin nach seinem Sieg bei den Russland-Wahlen Glückwünsche aus verschiedenen autoritär regierten Ländern. Die Staatsoberhäupter von Nicaragua, Tadschikistan und Venezuela übermittelten ihre Gratulationen, wie die russische Nachrichtenagentur Tass am Morgen berichtete. Nicolás Maduro wurde mit den Worten zitiert: „Mit über 87 Prozent der Stimmen hat Putin den Kampf gegen das Imperium des kollektiven Westens vollständig gewonnen.“ Der venezolanische Staatschef betrachtete den Sieg des „älteren Bruders“ als positives Omen für die Welt. Daniel Ortega, der Präsident von Nicaragua, nannte den Triumph ein Zeichen für Stabilität und eine bessere Zukunft der Menschheit. Er lobte die Wahlen als vorbildlich und friedlich. Tadschikistans Präsident Emomali Rachmon sprach ebenfalls von einem überzeugenden Sieg Putins und hoffte auf eine weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen, wie es in einer Mitteilung seines Pressebüros hieß.

Die Bundesregierung äußerte Kritik an den Russland-Wahlen. Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, bezeichnete sie als „die unfreiesten Fake-Wahlen seit dem Ende der Sowjetunion“. Er betonte, dass die Wahlen in Teilen völkerrechtswidrig waren und das Ergebnis in den vorübergehend besetzten und annektierten ukrainischen Gebieten nicht anerkannt werden dürfe. Roth warf dem Regime Wahlmanipulation vor. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird laut seiner Sprecherin keine Glückwünsche an Putin übermitteln. Die Sprecherin erklärte, dass Steinmeier an die Menschen in Russland denke, die für Freiheit und Demokratie kämpften und unter der ständigen Gefahr des Regimes lebten. Das Auswärtige Amt äußerte sich ähnlich und bezeichnete die Wahlen als „Pseudowahlen“, die weder frei noch fair seien.