27 Oktober 2021

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Wiesbaden: Maßnahmen gegen Coronavirus SARS-CoV-2

Auf ihrer Pressekonferenz am Freitag, 13. März, berichteten Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende sowie Bürgermeister und Gesundheitsdezernent Dr. Oliver Franz über die aktuelle Situation in der Stadt sowie über bereits ergriffene und unmittelbar bevorstehende Maßnahmen der Landeshauptstadt Wiesbaden zum Thema Coronavirus.

„Die aktuelle Entwicklung macht es notwendig, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger weitgehende Regelungen zur Eindämmung des Virus trifft, die zum Teil erheblich in das gewohnte Leben eingreifen“, machten Mende und Franz klar. So habe die Stadt mit sofortiger Wirkung mehrere Allgemeinverfügungen erlassen.

1. Aktuelle Fallzahlen (Stand: 13. März 2020)

  • 7 positiv getestete COVID-19 Fälle mit 180 Kontaktpersonen, die in der Quarantäne engmaschig betreut werden
  • 172 Verdachtsfälle (Reiserückkehrer aus Hochrisikogebieten), auf deren Testergebnisse noch gewartet wird
  • 250 laufende Verdachtsfälle, die zum erweiterten Umfeld der beiden oben genannten Personengruppen gehören und daher vorsorglich zuhause bleiben.

2. Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern

Das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden erlässt auf Grund der Zuständigkeit für anzuordnende Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes im Stadtgebiet der LHW folgende Allgemeinverfügung:

  1. Die Durchführung von öffentlichen und privaten Veranstaltungen mit mehr als 1.000 erwarteten Teilnehmenden im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden wird, mit Ausnahme des Besuchs von Bildungseinrichtungen, untersagt.

Der Veranstaltungsbegriff ist dabei grundsätzlich weit zu fassen: Hierunter fallen nicht nur Sportereignisse mit einer entsprechenden Zuschauerzahl, sondern insbesondere auch Kongresse, Messen und Tagungen, Tanzveranstaltungen, Märkte (mit Ausnahme der Wochenmärkte), Theater, Konzerte und ähnliche Festivitäten, aber auch Personal-, Betriebs-, Aktionärs- und Gesellschafterversammlungen.

  • Die Anordnung tritt mit Bekanntgabe in Kraft und gilt bis einschließlich zum 10. April 2020.

Hintergrund / Begründung:

  • Die Maßnahme dient dem Ziel, die weitere Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verhindern oder zumindest zu verlangsamen.
  • Veranstalter können keine Schutzmaßnahmen treffen, die genauso effektiv, aber weniger eingriffsintensiv sind als das Verbot einer solchen Veranstaltung.
  • Hygienemaßnahmen können bei Großveranstaltungen das Ausbreitungsrisiko nicht ausreichend senken.
  • Eine vollständige und zuverlässige Erfassung der notwendigen persönlichen Daten der Teilnehmer für den Bedarfsfall ist nicht möglich.
  • Großveranstaltungen ziehen mehr Menschen aus Nachbarregionen, anderen Bundesländern und/oder mit internationaler Herkunft an.
  • Problematisch ist auch die häufige An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
  • Unter anderem darum sind Großveranstaltungen bis auf weiteres verboten.
  • Ausgenommen von dieser Regelung sind die regelmäßig stattfindenden Wochenmärkte, damit die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln sichergestellt bleibt.

3. Allgemeinverfügung zur Anordnung von Quarantäne für mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 Infizierten sowie Ansteckungs- und Verdachtsfällen

  • Personenkreis:
    • Mit dem Coroavirus SARS-CoV-2 infizierte Personen haben sich für 14 Tage nach Bekanntwerden des Befundes ausschließlich in ihrer Wohnung aufzuhalten.
    • Wer sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten hat, hat sich für 14 Tage ausschließlich in seiner Wohnung aufzuhalten
    • Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem besonders betroffenen Gebiet aufgehalten haben, dürfen für 14 Tage weder Kinderbetreuungseinrichtungen, noch stationäre Pflegeeinrichtungen, noch Berufs- und Hochschulen, noch medizinische Einrichtungen (außer bei eigener Behandlungsbedürftigkeit) betreten.
  • Die oben genannten Personen müssen den direkten Kontakt mit anderen Personen weitgehend einstellen.
  • Ihnen wird die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel untersagt.
  • Sie müssen sich unverzüglich beim Gesundheitsamt melden und bei entsprechenden Symptomen telefonisch den Hausarzt oder den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst (Tel.: 116117) kontaktieren.
  • Betroffene Kinder dürfen keine Betreuungseinrichtungen besuchen.
  • Sollte während der Quarantänezeit eine medizinische Behandlung erforderlich werden, müssen die medizinischen Einrichtungen vorab telefonisch über die angeordneten Quarantäne und deren Grund informiert werden.
  • Sollte es sich bei den betroffenen Personen um medizinisches Personal, um Angehörige der Polizei, der Feuerwehr oder sonstiger für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständigen Stellen handeln, können die oben genannten Anordnungen auf Antrag und nach Prüfung durch das Gesundheitsamt aufgehoben werden.
  • Die Anordnung gilt bis einschließlich zum 10. April 2020.

Hintergrund / Begründung:

  • Die Maßnahmen dienen dem Ziel, die weitere Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verhindern oder zumindest zu verlangsamen.
  • Da die meisten Krankheitsfälle mild verlaufen, ist die häusliche Isolation das mildeste und zugleich effektivste Mittel, um die Weitergabe der Infektion zu vermeiden.
  • Das Betretungsverbot für Betreuungs-, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen durch den oben genannten Personenkreis dient nicht nur der Verhinderung weiterer Ansteckungen, sondern auch der Aufrechterhaltung der Versorgungskapazitäten.
  • Ebenso soll der öffentliche Personennahverkehr durch die genannten Regelungen funktionsfähig erhalten werden.

4. In Kürze wird eine Allgemeinverfügung für Veranstaltungen mit weniger als 1.000 Teilnehmern erlassen.

5. Empfehlungen für Veranstaltungen, die nicht von einem Verbot betroffen sind

  • Mögliche Risiken einschätzen
  • Für angemessene Belüftung des Veranstaltungsortes sorgen
  • Über allgemeine Maßnahmen des Infektionsschutzes informieren
  • Teilnehmerzahlen begrenzen bzw. reduzieren
  • Personen mit akuten respiratorischen Symptomen ausschließen
  • Auf enge Interaktion der Teilnehmer verzichten (z.B. Tanz)
  • Veranstaltungen verschieben oder je nach weiterer Entwicklung absagen

6. Das Gesundheitsamt empfiehlt darüber hinaus weiterhin:

  • Im Kontakt mit anderen Menschen auf die Einhaltung der Hygienemaßnahmen zu achten.
  • Den Kontakt mit Personen, die schwerwiegende Vorerkrankungen oder eine allgemeine Abwehrschwäche haben, einzuschränken.
  • Dies ist auch für den Besuch von Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen zu berücksichtigen.
  • Sehr wichtig ist auch zur weiteren Aufrechterhaltung des Gesundheitsversorgungssystems, die vorgesehen Wege der Kontaktaufnahme zu den medizinischen Leistungserbringern einzuhalten.
  • Hier gilt es für die betroffenen Menschen, die Arztpraxen zunächst bei Verdacht auf eine Infektion mit dem Virus telefonisch zu kontaktieren und alle weiteren erforderlichen Maßnahmen abzustimmen.
  • Krankenhäuser und Gesundheitsämter sind als Erstkontaktstellen zur Abklärung einer möglichen Infektion nicht die richtigen Anlaufstellen.
  • Alle Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden, zielen darauf ab, insbesondere auch das Gesundheitsversorgungssystem bei einem möglichen Anfall von vielen zusätzlichen Erkrankten aufrechterhalten zu können.

Bürgerinnen und Bürger, die Fragen rund um das Coronavirus haben, erreichen täglich von 8 bis 20 Uhr unter der (0611) 318080 das Infotelefon der Stadt Wiesbaden. Unter (0800) 5554666 ist zudem täglich von 8 bis 20 Uhr die hessenweite Hotline des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration erreichbar. Mehr Informationen stehen auch unter wiesbaden.de/coronavirus zur Verfügung.

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