Donnerstag, April 9, 2020

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Verschärfte Regelungen sind dringend notwendig / Restaurants müssen schließen / Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur mit Verwandten und maximal fünf Personen

Ab heute Mittag müssen alle Restaurants, Gaststätten und Eisdielen in Offenbach schließen. Bislang durften sie unter strengen Hygieneauflagen noch von 6 bis 18 Uhr geöffnet bleiben. Die Betriebe dürfen nur noch gastronomische Lieferdienste für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung erbringen. Ebenfalls schließen müssen in Offenbach alle Nagel- und Tattoostudios, Kosmetikstudios, Sonnenstudios sowie Friseurgeschäfte. Zudem verboten werden Zusammenkünfte von mehr als fünf Menschen.

Am Freitagvormittag hatten der Städtetag und der Landkreistag die Landesregierung dringend gebeten, aktiv zu werden und landesseitig den kommunalen Verschärfungen Rückendeckung zu geben. „Die Epidemie kennt kein Wochenende“, betonte Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke am Freitag. „Und die Epidemie verläuft weiterhin exponentiell. Deshalb ist es wichtig, dass wir noch heute diese Verschärfungen auf den Weg bringen, um die Ausbreitung des Corona-Virus verlangsamen zu können.“

Die Mitglieder des Hessischen Städtetags hatten sich am Freitagvormittag darauf geeinigt, die rechtlichen Verschärfungen noch am Freitag in ihren Städten auf den Weg zu bringen. „Eine Krise dieser Dimension kann nicht der Staat alleine regeln. Eine Krise dieser Dimension können nur alle Menschen gemeinsam bewältigen“, sagte OB Schwenke. „Es halten sich zwar immer mehr Menschen an das Gebot, alle nicht notwendigen Sozialkontakte zu vermeiden. Aber es sind immer noch nicht ausreichend viele. Deshalb haben wir beim Land sehr deutlich für die Verschärfungen geworben, die die Landesregierung im weiteren Tagesverlauf auch weitgehend aufgegriffen hat“, so Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke. Die Landesregierung kündigte dann am Freitagmittag an, strengere Maßnahmen landesseitig auf den Weg zu bringen. Um 13 Uhr wurde darüber in einer Telefonkonferenz zwischen Ministerpräsident Volker Bouffier und den Landräten und Oberbürgermeistern gesprochen.

„Die Entscheidung, Regelungslücken der Landesverordnung hier in Offenbach direkt zu schließen, sodass zum Beispiel auch Nagel-, Tattoo- und Kosmetikstudios nicht mehr öffnen dürfen, haben alle vier hauptamtlichen Dezernenten einhellig getroffen“, sagte Bürgermeister Peter Freier. „Auch die Absicht, dass nur noch Zusammenkünfte von bis zu fünf Menschen erlaubt sind, ist für uns dabei wichtig gewesen. Dadurch soll die Ansteckungsgefahr so gut wie möglich eingedämmt werden. Das ist das oberste Gebot der nächsten Tage und Wochen“, so Freier weiter.

Weiterhin öffnen dürfen in Offenbach Geschäfte zur Allgemeinversorgung. Dazu zählen Supermärkte, Bäckereien, Drogerien, Apotheken, Sanitätshäuser, Tankstellen, Poststellen, Waschsalons, Reinigungen, Zeitungsverkauf, Baumärkte, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel, Kioske und der Wochenmarkt (ohne Bewirtung). Alle Aufenthaltsbereiche in diesen Geschäften müssen aber geschlossen bleiben. Weiterhin gelten für alle noch öffnenden Geschäfte strenge Auflagen zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und für Hygienemaßnahmen gemäß einer von der Stadt Offenbach zu erlassenen Hygieneverordnung, die sich an den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes orientiert.

Weitere Informationen:

Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und Vermeidung von Warteschlangen:

https://www.offenbach.de/leben-in-of/gesundheit/dir-6/auflagen-corona-18.03.2020.php

Vierte Verordnung des Landes Hessen zur Bekämpfung des Corona-Virus:

https://soziales.hessen.de/sites/default/files/media/2020-03-17_vierte_verordnung_bekaempfung_corona_virus_schliessungen_von_geschaeften_u.ae_.pdf

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