Donnerstag, Februar 25, 2021

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Trump schmiedete den Plan, einen Generalstaatsanwalt einzusetzen, um unbegründete Wahlbetrugsbehauptungen zu verfolgen

Anfang Januar verfolgte der ehemalige Präsident Donald Trump einen Plan, durch einen anderen Anwalt des Justizministeriums den amtierenden Generalstaatsanwalt zu ersetzen, damit dieser dann seine unbegründeten Wahlbetrugsbehauptungen besser verfolgen konnte und in der führenden Strafverfolgungsbehörde des Landes beinahe eine Krise auslöste. Mit der Sache vertraute Leute sagten.

Katastrophaler Angriff auf die Unabhängigkeit

Falls der Plan in Kraft getreten wäre, wäre der amtierende Generalstaatsanwalt Jeffrey Rosen verdrängt worden und an seiner Stelle Jeffrey Clark eingesetzt, Trump hatte diesen zum Leiter der Abteilung Umwelt und natürliche Ressourcen des Justizministeriums ernannt. Der später ebenso die Zivilabteilung leiten würde. Um die Macht des Justizministeriums zu nutzen und Trump im Amt zu halten, hätte Clark also Schritte unternehmen können. Die Leute sagten, nach einem hochrangigen Treffen mit den Beteiligten, wurde der Präsident aber letztendlich davon abgehalten voranzukommen.

Über eine politisch sensible Angelegenheit sprachen die Menschen nur unter der Bedingung der Anonymität. Von der New York Times wurde der Umzug erstmals gemeldet. Es handele sich um einen katastrophalen Angriff auf die Unabhängigkeit des Justizministeriums und möglicherweise um etwas Schlimmeres, meinten juristische Analysten. 

“Vor dem aufständischen Angriff auf das US-Kapitol gab es einen Putschversuch im Justizministerium, der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ausgelöst wurde”, schrieb der ehemalige Beamte des Justizministeriums, David Laufman, auf Twitter.

Rosen, ebenso wie ein Sprecher des Justizministeriums lehnte eine Stellungnahme ab.

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