OB Feldmann

Polizei durchsucht Büro von OB Feldmann wegen Verdacht der Vorteilsnahme

Polizisten haben im Zuge der Ermittlungen gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Amt dessen Büro durchsucht. Dies bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft, ohne genauere Angaben zu machen.

Gegen den Oberbürgermeister von Frankfurt Feldmann hatte die Ermittlungsbehörde zuvor Anklage erhoben, da dessen Ehefrau als Leiterin in einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ein übertarifliches Gehalt „ohne sachlichen Grund“ erhalten hat.

Des Weiteren wurde der Politiker im Wahlkampf 2018 laut Staatsanwaltschaft von der Arbeiterwohlfahrt durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Dafür habe Feldmann die Interessen der AWO Frankfurt „wohlwollend berücksichtigen“ wollen.

Eine Entscheidung über die Zulassung der Anklageschrift liegt nach Angaben des Landgerichts noch nicht vor. Bei Zulassung der Anklage will Peter Feldmann (SPD) seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen.

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