Sonntag, Juli 5, 2020

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Mehr als 800 Mio. Euro Soforthilfe ausgezahlt Al-Wazir kündigt schrittweise weitere Lockerungen an

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat eine Zwischenbilanz der Soforthilfe für von der Corona-Pandemie besonders getroffene Betriebe gezogen: „Wir haben bislang erfolgreich Soforthilfe geleistet, um das Überleben von kleineren Unternehmen zu sichern, die Mitte März durch die Corona-Krise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind“, sagte der Minister am Mittwoch im Hessischen Landtag.

Als meistgefragtes Programm nannte der Minister die Soforthilfe für kleine und mittlere Unternehmen sowie Solo-Selbstständige, das am 30. März gemeinsam mit Finanz- und Innenministerium gestartet wurde: „Innerhalb von fünf Wochen sind mehr als 120.000 Anträge gestellt worden. Von diesen Anträgen wurden bisher 89.000 und damit fast drei Viertel ganz oder teilweise bewilligt und damit bis gestern an hessische Betriebe, Freiberufler und Solo-Selbstständige gut 815 Millionen Euro ausgezahlt – und zwar schnell und unbürokratisch“, sagte Minister Al-Wazir. Mehr als vier Fünftel, also 82,5 Prozent der Anträge, sind bereits abschließend bearbeitet worden, dazu gehören auch diejenigen, die negativ beschieden wurden. Das waren knapp neun Prozent der eingereichten Soforthilfe-Anträge. „Bei den noch offenen Fällen sind meistens noch Rückfragen zu klären. Dafür haben hunderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hart gearbeitet – vom frühen Morgen bis in die späten Abendstunden und auch über Sonn- und Feiertage hinweg.“

Al-Wazir äußerte Verständnis für die Ungeduld der Unternehmen, die noch auf eine Entscheidung warteten: „Bei vielen geht es um die Existenz. Aber wir müssen auch die nötige Sorgfalt wahren. In Hessen fließt die Soforthilfe kontinuierlich und kommt dort an, wo sie gebraucht wird. Das kann nicht jedes Bundesland von sich behaupten.“

Die Corona-Soforthilfe wird als einmaliger, nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Sie ist abhängig von der Höhe des Liquiditätsengpasses, der durch die Folgen der Corona-Pandemie entstanden ist, sowie von der Größe des Betriebs. Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigen können maximal 10.000 Euro erhalten, bei Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten steigt der Höchstbetrag auf 20.000 Euro, bei bis zu 50 Beschäftigten auf 30.000 Euro.   

Hohe Nachfrage nach Hessen-MikroliquiditätNeben der Soforthilfe gibt es weitere Unterstützungsmaßnahmen des Landes, die mit niedrigen Zinsen und tilgungsfreien Fristen Liquidität verschaffen. Stark nachgefragt wird beispielsweise das erst wenige Wochen alte Programm „Hessen-Mikroliquidität“, bei dem Unternehmen direkt bei der landeseigenen Wirtschafts- und Infrastrukturbank Darlehen bis zu 35.000 Euro erhalten können. Sicherheiten sind nicht erforderlich. „Die Resonanz zeigt, dass wir damit das richtige Angebot für kleine Unternehmen geschaffen haben“, sagte Al-Wazir. Der Minister verwies auch auf das Finanzministerium, das auf Antrag fällige Steuern stundet und bereits geleistete Vorauszahlungen rückerstattet: „Damit sind 1,6 Milliarden Euro, die eigentlich dem Staat zustehen, dort geblieben, wo sie derzeit dringender benötigt werden: nämlich bei in Schwierigkeit geratenen Unternehmen.“

„Gleichzeitig ist es uns gelungen, die Pandemie einzudämmen“, sagte der Minister. „Deswegen können wir jetzt Schritt für Schritt Einschränkungen lockern. Die Unternehmen wollen und brauchen dabei Planungssicherheit, dafür wird die Landesregierung einen klaren Fahrplan erarbeiten. Wir sind nicht nur im Gespräch mit den anderen Ländern, sondern auch mit Vertreterinnen und Vertretern unter anderem aus Gastronomie und Handel. Nach der heutigen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder werden wir Schritt für Schritt weitere Lockerungen beschließen“, kündigte Al-Wazir an. „Im Einzelhandel wird eine der Maßnahmen sein, dass die 800-Quadratmeterregel zukünftig überall von der Betrachtung der Anzahl der Kunden pro Quadratmeter Verkaufsfläche abgelöst wird.“

Die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder haben sich zudem in einer Telefonschaltkonferenz am Dienstagabend auf ein gemeinsames Vorgehen zur Öffnung der Gastronomiebetriebe verständigt. „Unter strengen Hygiene- und Abstandsregeln wollen wir von Mitte bis Ende Mai schrittweise auch Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben wieder den Betrieb ermöglichen. Leitlinie dabei muss immer sein, dass die Minimierung von Infektionen durch Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln möglich ist und streng befolgt wird.“

Wirtschaftsminister Al-Wazir kündigte zudem an, die hessische Wirtschaft beim Wiederanfahren zu unterstützen: „Vor allem Branchen, die am längsten unter den Auswirkungen des Corona-Virus leiden, werden zusätzliche Hilfen benötigen. Dies betrifft insbesondere die Gastronomie, den Tourismus, die Veranstalter und die Kultur- und Kreativwirtschaft. Es ist auch diesmal sicherlich klug, Maßnahmen des Landes ergänzend zu den vom Bund angekündigten Konjunkturprogrammen zu gestalten“, betonte Al-Wazir. „Auch mit dem Thema Ausbildung werden wir uns auseinandersetzen müssen und verhindern, dass Betriebe ihr Engagement in der dualen Ausbildung zurückfahren. Darunter leiden langfristig nicht nur die jungen Menschen, sondern der gesamte Wirtschaftsstandort Hessen.“

Content Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

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