21 Januar 2022

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Impfpflicht: Bund und Länder wollen schnell entscheiden

Bund und Länder haben am Dienstag auf der Schaltkonferenz das weitere Vorgehen in der Coronapandemie besprochen. Bei einem weiteren Gipfel am Donnerstag sollen konkrete Beschlüsse folgen.

Am Dienstag haben die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr voraussichtlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ländern über die weitere Vorgehensweise in der Corona-Krise beraten. Konkrete Beschlüsse für weitere Maßnahmen gibt es noch nicht. Am Donnerstag soll die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder zusammenkommen, „um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen“, teilte Steffen Seibert, der Sprecher der Bundesregierung, am Dienstag mit.

Bisher bekannt ist am heutigen Dienstag

  • Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Dienstag mit, dass Bund und Länder zeitnah über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden wollen. Es solle „neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden“, so Seibert.
  • Den neuen Corona-Krisenstab soll der Bundeswehr-General Carsten Breuer leiten, laut bestätigten Berichten von Steffen Seibert.  
  • Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie planen Bund und Länder härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Bis Donnerstag sollen dann gemeinsame Beschlüsse ausgearbeitet werden.
  • Bund und Länder streben 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten an, so Steffen Seibert. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz will Apothekern, Zahnärzten und Tierärzten erlauben, die Impfung zu verabreichen, laut einem „Spiegel“ Bericht.
  • Das kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz will Informationen von t-online zufolge Olaf Scholz wieder verschärfen. Laut mehreren Quellen sollen „wichtige Regelungen“ ergänzt werden, damit „Hochinfektionsländer auch künftig einen angemessenen Instrumentenkasten zur Verfügung haben“. Es gehe dabei auch um „zeitlich befristete Schließungen von Restaurants“ in bestimmten Landkreisen, heißt es in einem Vorschlagspapier der Sozialdemokraten. Keine neue Bundesnotbremse zu verhängen, darüber sind sich Merkel und Scholz einig.
  • In der Bund-Länder-Schalte hat sich Scholz, nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters, für die Einführung einer 2G-Pflicht im Handel bundesweit ausgesprochen. Diese Regel gilt bereits in mehreren Bundesländern.
  • Mehrere Medien berichten unter Berufung auf SPD-Kreise, dass die Corona-Impfung nur noch sechs Monate lang als vollständiger Immunschutz anerkannt werden soll, aufgrund dem allmählichen Nachlassen des Impfschutzes.

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