21 September 2021

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Hessischen Verwaltungsgerichtshofs: Keine vorläufige Beschulung von Schülern der Mittelstufe im Wechselunterricht

Schüler der Mittelstufe können in einem bei den Verwaltungsgerichten geführten Verfah- ren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes einen Anspruch gegen das Land Hessen auf vorläufige Beschulung im Wechselunterricht nicht mit Erfolg gerichtlich geltend ma- chen. Das hat heute der für das Schulrecht zuständige 7. Senat des Hessischen Verwal- tungsgerichtshofs entschieden und damit der Beschwerde des Landes Hessen gegen eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Beschluss vom 26. März 2021, Az. 6 L 368/21.WI) stattgegeben.

In erster Instanz konnten die beiden Antragsteller, Schüler der 8. und 10. Klasse der Humboldt-Schule in Wiesbaden, mit ihrem gegen das Land Hessen gerichteten Begeh- ren, sie zur Teilnahme am Wechselunterricht in ihren Jahrgangsstufen so lange zuzulas- sen, bis das Kultusministerium eine Konzeption erarbeitet habe, die die Mittelstufe beim Wechselunterricht berücksichtige, noch durchdringen.

Goethestraße 41-43  34119 Kassel
Verantwortlich: Richter am Hess. VGH Martin Sander
Telefon (0561) 50669-4046  Telefax (0611) 327618532
E-Mail-Adresse: pressestelle@vgh-kassel.justiz.hessen.de
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Die Übersendung von Entscheidungen an nicht am Verfahren beteiligte Dritte ist kostenpflichtig. Unabhängig von der Art der Über- mittlung und der Anzahl der Seiten wird eine Gebühr von 15,– Euro erhoben (Nr. 7 der Anlage zum Hessischen Justizkostenge- setz). Für Medienvertreter und für Behörden im Wege der Amtshilfe erfolgt die Übersendung von Entscheidungen kostenfrei.

Kassel, den 16. April 2021

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof änderte den Beschluss des Verwaltungsgerichts und lehnte den Eilantrag der beiden Schüler als unzulässig ab. Zur Begründung führte der 7. Senat aus, das Rechtsschutzbegehren der Antragsteller sei erkennbar darauf ge- richtet, die Geltung einer im Range unter dem formellen Gesetz stehenden Norm der Hessischen Corona-Einrichtungsschutzverordnung – hier § 3 Abs. 1 Nr. 2 – wegen recht- licher Bedenken an ihrer Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zumindest vorläufig au- ßer Vollzug zu setzen. Um dieses Ziel zu erreichen, sei allein das für Normenkontrollkla- gen gegen Rechtsverordnungen des Landes Hessen vorgesehene Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 15 des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwal- tungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) statthaft. Für derartige Normenkontroll-Eilverfah- ren ist der Hessische Verwaltungsgerichtshof zuständig. Daneben sei für einen an das Verwaltungsgericht gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO kein Raum.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 7 B 753/21

§ 3 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (Corona-Einrichtungsschutzverord- nung) in der Fassung der 29. Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 15. März 2021 (GVBl. S. 154) lautet:

(1) Für den Unterricht und die sonstigen schulischen Angebote in den Einrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes gelten folgende Regelungen:

1. in den Jahrgangsstufen 1 bis 6, mit Ausnahme der Abschlussklassen, erfolgt Wechselunterricht; ent- sprechendes gilt für die Förderangebote in den Vorklassen nach § 18 Abs. 1 und 2 des Hessischen Schulgesetzes und die Vorlaufkurse nach § 58 Abs. 5 des Hessischen Schulgesetzes;

2. ab der Jahrgangsstufe 7 erfolgt mit Ausnahme der Abschlussklassen Distanzunterricht;
3. in den Abschlussklassen findet Präsenzunterricht statt; die Schulleiterin oder der Schulleiter kann

phasenweisen Distanzunterricht anordnen. […]

Hinweis:
Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat durch Beschluss vom 19. März 2021 (Az. 8 B 309/21.N) bereits entschieden, dass die Regelung über den Distanzunterricht ab Klasse 7 (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 CoronaVV HE 2) nicht außer Vollzug zu setzen ist.

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