Donnerstag, Oktober 22, 2020

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Gericht entschied über Sitzblockade gegen Rodung des Dannenröder Waldes

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Sitzblockade auf der Landesstraße L 3343 (Dannenröder Straße) gegen die Rodung des Dannenröder Waldes darf nicht generell verboten werden

Mit einem soeben den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss vom heutigen Tag (Az.: 2 B 2369/20) hat der für Versammlungsrecht zuständige 2. Senat des Hessischen Verwaltungsge- richtshofs der Beschwerde des Antragstellers gegen eine anders lautende Entscheidung des Ver- waltungsgerichts Gießen stattgegeben.

Die für den Zeitraum ab sofort bis zum 1. März 2021 angemeldete tägliche Sitzblockade für eine Dauer von ca. 2 – 3 Stunden auf der Landesstraße L 3343 (Dannenröder Straße) gegen die Ro- dung des Dannenröder Waldes darf nicht generell untersagt werden. Die Blockade soll Teil der sog. Mahnwachen „Zwerg Pack ́s Mahnwache gegen die Räumung und Rodung des Dannen- röder Waldes“, sein.

Zur Begründung seiner Entscheidung führte der Senat aus, nach den Angaben des Antragstellers im bisherigen Verfahren ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine sog. uner- laubte Verhinderungsblockade handele.

Zweck der Demonstration sei der Protest gegen den Weiterbau der A 49 und die damit im Zu- sammenhang stehende drohende Räumung der Waldbesetzung im Dannenröder Wald sowie die drohende Rodung von Herrenwald, Maulbacher Wald und Dannenröder Wald. Der Antragsteller setze sich für eine sozial-ökologische Verkehrswende einschließlich eines Verkehrswendeplans für Stadtallendorf und Umgebung ein. Dafür solle unter anderem ein tägliches mehrstündiges Kundgebungs- und Kulturprogramm eingesetzt werden und eben auch die tägliche Blockadeak- tion auf der Fahrbahn der L 3343. Sie solle auch der Mobilisierung der Bevölkerung gegen die geplante Räumung und Rodung des Waldes dienen.

Alleine das tägliche Sitzen auf der L 3343 sei aber nicht dazu geeignet, die kritisierten künftigen Ereignisse zu verhindern und solle nach der insoweit maßgeblichen Planung des Antragstellers auch nicht dafür genutzt werden.

Die Blockadetrainings seien durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt. Die tat- sächliche Ausgestaltung müsse jedoch so erfolgen, dass eine unverhältnismäßige Belastung Drit- ter vermieden werde. Das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters einer Demonstration habe unter Umständen hinter kollidierenden Rechten Dritter und gewichtigen Sicherheitsbelangen zu- rückzutreten.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die in der Verfügung des Regierungspräsi- diums vom 16. September 2020 als Auflage bezeichnete vollständige Untersagung der Blockade- aktionen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Ein Ausgleich der widerstreitenden Interessen des Antragstellers bzw. der Versammlungsteilneh- mer und den Interessen aller übrigen Verkehrsteilnehmer, die die L 3343 befahren möchten, könnte etwa dergestalt erfolgen, dass Sitzblockaden täglich für einen Zeitraum von etwa 30 Mi- nuten außerhalb der Schul- und Berufsverkehrszeit zugelassen würden. Die Sitzblockaden sollten auch jeweils zur vorher festgelegten gleichen Zeit stattfinden, damit sich die Verkehrsteilnehmer darauf einrichten könnten.

Die konkrete Ausgestaltung obliege der pflichtgemäßen Ermessensentscheidung des Landes Hessen. Zuvor werde allerdings ein erneutes sog. versammlungsrechtliches Kooperationsge- spräch stattzufinden haben, bei dem der Antragsteller konkrete Zeiten für die Sitzblockaden be- nennen müsse.

Dem Regierungspräsidium Gießen wurde vom Senat bis zum 8. Oktober 2020 Zeit gegeben, um das Kooperationsgespräch durchzuführen und ggf. neu zu entscheiden.

Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Aktenzeichen: 2 B 2369/20

Content Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel

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