27 Oktober 2021

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Frankfurt: Wir brauchen Anreize für Impfwillige

Nur 5000 Zuschauerinnen und Zuschauer beim Spiel der Eintracht gegen den AS Saint-Étienne – mit Unverständnis hat Oberbürgermeister Peter Feldmann auf die „Klarstellung“ des Hessischen Sozialministeriums reagiert, wonach Genesene und Geimpfte in der 5000er Höchstgrenze bereits inkludiert sind.
 
In einem offenen Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier und Staatsminister Kai Klose forderte das Stadtoberhaupt die Landesregierung auf, diese Einschränkung zu überdenken – und zusätzliche Anreize für das Impfen zu schaffen. Sein Appell an die beiden Politiker: „Erlauben Sie Geimpften und Genesenen den Zutritt zu Veranstaltungen über die jeweiligen Höchstgrenzen hinaus. Ferner bitte ich Sie zu prüfen, wo für Geimpfte und Genesene Ausnahmen von der Testpflicht denkbar wären.“
 
Die Impfung sei „der wichtigste Schlüssel für einen Weg raus aus der Pandemie“. Anreize seien wichtig, um der sinkenden Impfbereitschaft entgegenzuwirken.
 
Der offene Brief des Oberbürgermeisters im Wortlaut:
 
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Minister,

die Corona-Pandemie stellt uns als Politiker vor gewaltige Herausforderungen. Der Schutz des Lebens und der Gesundheit steht natürlich über allem. Doch in einer Demokratie zählen eben auch die Rechte des Einzelnen. Wir müssen ständig abwägen zwischen Gemeinwohl und freier Entfaltung. Was muss erlaubt bleiben? Und wo müssen die Bürgerinnen und Bürger zurückstecken, damit andere vor einer schweren Erkrankung geschützt werden können? Diese Fragen sind nicht leicht zu beantworten.

Die Hessische Landesregierung hat hier in der Vergangenheit oft Augenmaß bewiesen. Auch das kürzlich vorgestellte Eskalationskonzept stellt meines Erachtens in weiten Teilen einen ausgewogenen Kompromiss zwischen notwendigen Lockerungen und der gebotenen Vorsicht dar.

Was ich jedoch vermisse, sind Anreize für Impfwillige. Warum können bei Sport- und Großveranstaltungen über die zulässigen 5000 Zuschauerinnen und Zuschauer hinaus keine Geimpften und Genesenen Einlass finden, auch wenn die Inzidenz über 35 liegt? Und wieso müssen sich nun auch Geimpfte testen lassen, wenn sie beispielsweise in einem Restaurant Platz nehmen wollen?

Das ergibt aus meiner Sicht keinen Sinn. Mehr noch: Gerade jetzt, da genug Impfstoff da ist und die Impfbereitschaft zugleich merklich zurückgeht, braucht es doch solche Anreize. Dies gilt erst recht in einer Stadt wie Frankfurt, die wie andere deutsche Metropolen auch mit höheren Inzidenzen zu kämpfen hat. Um es klar zu sagen: Wer sich impfen lässt, tut das nicht nur für sich, sondern auch für seine Stadt. Diese Menschen haben es verdient, hierfür zumindest einen Teil ihrer Freiheitsrechte zurückzuerhalten. Ich appelliere daher an Sie: Erlauben Sie Geimpften und Genesenen den Zutritt zu Veranstaltungen über die jeweiligen Höchstgrenzen hinaus. Ferner bitte ich Sie zu prüfen, wo für Geimpfte und Genesene Ausnahmen von der Testpflicht denkbar wären.

Die Impfung ist der wichtigste Schlüssel für einen Weg raus aus der Pandemie. Helfen Sie uns, damit wir mit noch mehr guten Argumenten bei den Frankfurterinnen und Frankfurtern für die Impfung werben können.

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