Impfpflicht

Bundestag lehnt Impfpflicht ab 60 Jahren ab

Die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland ist gescheitert. Im Bundestag erhält der Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren nicht die erforderliche Mehrheit. Für das Gesetz stimmten 296 Abgeordnete und 378 Abgeordnete dagegen, 9 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Der Gesetzentwurf sah für alle Menschen ab 60 Jahren eine Impfnachweispflicht ab Oktober und für alle Menschen ab 18 Jahren eine Beratungspflicht vor. Darauf hatten sich am Dienstag die Vertreter zweier Abgeordnetengruppen der Ampel geeinigt. Unterstützt wurde dabei die eine von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die andere von Andrew Ullmann (FDP) Gesundheitsminister. Die Ampel-Koalition hatte dazu jedoch keinen Regierungsentwurf eingebracht, da es offene Meinungsverschiedenheiten gab.

Für ein Impfvorsorgegesetz hatte die Fraktion der Union plädiert, darin ging es um die Entscheidung einer Impfpflichteinführung im Herbst. Der Unions-Antrag ist ebenfalls mit deutlicher Mehrheit (172 Ja-Stimmen, 492 Nein-Stimmen) abgelehnt worden.

Die Abgeordneten-Gruppe um FDP-Politiker Wolfgang Kubicki und ihr Antrag wurde ebenfalls deutlich abgelehnt (497 Nein-Stimmen, 172 Ja-Stimmen, 9 Enthaltungen). Sie argumentierten damit, dass eine Impfpflicht ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte sei, und sprach sich gleichzeitig für Impfkampagnen aus, damit die Impfquote erhöht wird.

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