17 Januar 2022

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Griesheim: Polizei ermittelt wegen sexueller Belästigung

Griesheim (ots) Ein noch unbekannter Fahrradfahrer hat am Donnerstagabend (13.1.) eine junge Fußgängerin sexuell belästigt und danach die Flucht...

Einkaufen mit 2G-Bändchen bis Mitte Februar weiterhin möglich

Auf große Nachfrage stößt weiterhin das Offenbacher 2G-Bändchen für den Einkauf in der Innenstadt. An der zentralen Ausgabestelle am Stadthof (neben der...

Frankfurt: Polizei nimmt falschen Polizisten fest

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Frankfurt: Überfall auf Kraftfahrer – Zeugenaufruf

Frankfurt (ots) Gestern Abend (12. Januar 2022) überfiel ein bislang Unbekannter einen 61-Jährigen in Bornheim, als er die Tageseinnahmen...

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Rüsselsheim: Weißer 3 BMW gestohlen mit dem Kennzeichen (KR-DQ 99)

Rüsselsheim (ots) Ein vor einem Wohnhaus in der Georg-Treber-Straße geparkter weißer 3er BMW mit schwarzen Felgen wurde am Montagmorgen...

Abriss „mitgekauft“ Entsprechende behördliche Verfügung gilt auch für Käufer

Dass der Erwerber eines Grundstücks eine bereits vom Voreigentümer beantragte und behördlich genehmigte Baugenehmigung übernehmen kann, ist weitgehend bekannt. Weniger bekannt dürfte sein, dass auch das Gegenteil gilt. Liegt für ein bestimmtes Objekt auf dem gekauften Grundstück – hier: ein Wochenendhäuschen mit Schuppen – eine Abrissverfügung vor, dann ist der Erwerber davon ebenfalls daran gebunden. Er muss also das Gebäude abreißen, selbst wenn er das eigentlich gar nicht möchte und von der Verfügung nichts wusste. Solche Anordnungen beziehen sich nämlich nicht auf die Person des jeweiligen Eigentümers, sondern auf das konkrete Vorhaben.

Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS entschied das die Justiz. Lediglich in einem Punkt hatte der Erwerber Erfolg: Bereits bestehende Zwangsmittelandrohungen, die noch gegen den Voreigentümer gerichtet waren, gehen nicht auf ihn über. Diese müssen ihm noch einmal persönlich übermittelt werden. (Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Aktenzeichen 1 MB 12/17)

Original-Content von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), ots

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Frankfurt: Diensthund „Miki“ nimmt Randalierer fest

Frankfurt (ots) In der Nacht zum Samstag (15.01.2022) randalierte ein Mann vor und in einem Wohnhaus in der Metzstraße....

WI: An 11 Fahrzeugen Reifen zerstochen! Polizei sucht nach Zeugen

Wiesbaden (ots) Wiesbaden, Homburger Straße, Willy-Brandt-Allee Samstag/Sonntag, 15./16.01.202, 17:30 Uhr bis 07:10 Uhr In der Homburger...

Frankfurt: Festnahme nach Verfolgungsfahrt

Frankfurt (ots) Die Polizei nahm heute am frühen Morgen einen 18-Jährigen Autofahrer nach kurzer Verfolgung fest. Die Gründe für...
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